Polens Außenminister über belarussische Grenz- und Visaprobleme

In einem lang erwarteten Interview mit dem belarussischen Oppositionsportal Zierkalo ("Зеркало") beleuchtete Polens Außenminister Radosław Sikorski mehrere kritische Themen, die die polnisch-belarussischen Beziehungen betreffen.

Radosław Sikorski

archiwum PAP/Marcin Obara

Während des Interviews erläuterte Sikorski die Entscheidung, zusätzliche Grenzübergänge, darunter den in Bobrowniki, einer kleinen Stadt an der polnisch-belarussischen Grenze, zu schließen. Er führte diese Maßnahme auf die Reaktion der vorherigen polnischen Regierung auf die Verhaftung von Andrzej Poczobut, einem Journalisten und Mitglied des Bundes der Polen in Belarus, zurück. „Die Wiedereröffnung dieser Grenzübergänge hängt von der Vollendung von Poczobuts Strafe ab“, erklärte Sikorski.

Das Gespräch drehte sich auch um Polens Visapolitik, die in letzter Zeit Änderungen erfahren hat, wie beispielsweise die Anforderung von Passfotos bei der Registrierung. Trotz dieser Anpassungen bestehen weiterhin Probleme mit illegalen Vermittlern, die Terminplätze verkaufen. Sikorski bestätigte, dass Polen aktiv daran arbeitet, diese Probleme zu lösen.

Интервью «Зеркала» с министром иностранных дел Польши Радославом Сикорским — о визах, границе и обмене шпионов на политзаключенных.

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— Зеркало | Новости (@zerkalo_io) August 5, 2024

Sikorski äußerte auch seine Enttäuschung darüber, dass das kleine Grenzverkehrsabkommen mit Belarus nicht umgesetzt wurde, weil der belarussische Anführer Alexander Lukaschenko es nicht ratifiziert hat. Sikorski betonte, dass Polens Handlungen nicht darauf abzielen, den Zugang der Belarussen zu Visa absichtlich zu beschränken, sondern illegale Praktiken im Zusammenhang mit der Visabeschaffung zu bekämpfen.

Das Interview behandelte auch die Zukunft des belarussischen Fernsehsenders "Biełsat". Sikorski versicherte, dass trotz bevorstehender Reformen die Marke und Mission des Senders erhalten bleiben und weiterhin unabhängige Nachrichten über Belarus liefern werden.

Ein bedeutendes Thema im Interview war Polens Einsatz für die Freilassung von Andrzej Poczobut. Poczobut, der 2021 vom belarussischen Regime inhaftiert wurde, ist zu einem Symbol für den anhaltenden Kampf um Pressefreiheit und Menschenrechte in Belarus geworden. Sikorski betonte, dass Polen weiterhin seine Freilassung fordert und dies als wesentlich für die Verbesserung der diplomatischen Beziehungen zu Belarus ansieht.

Quelle: Zierkalo ("Зеркало")/PAP/x.com/@zerkalo_io