Deutsche Redaktion

Ex-Abgeordneter wegen mehrfachen Betrugs verhaftet

07.10.2024 09:30
Das Gericht in Wrocław hat entschieden, Janusz Palikot für zwei Monate vorläufig zu verhaften. Der ehemalige Parlamentsabgeordnete und Geschäftsmann in der Alkoholindustrie kann aus der Haft entlassen werden, wenn er bis Ende Oktober eine Kaution von rund 230.000 EUR zahlt.
Der ehemalige Parlamentsabgeordnete und Geschftsmann in der Alkoholindustrie kann aus der Haft entlassen werden, wenn er bis Ende Oktober eine Kaution von rund 230.000 EUR zahlt.
Der ehemalige Parlamentsabgeordnete und Geschäftsmann in der Alkoholindustrie kann aus der Haft entlassen werden, wenn er bis Ende Oktober eine Kaution von rund 230.000 EUR zahlt. PAP/Maciej Kulczyński

Weitere Bedingungen für Palikots Freilassung sind die Überwachung durch die Polizei, ein Ausreiseverbot in Verbindung mit der Beschlagnahmung seines Reisepasses und ein Verbot, mit Verdächtigen und Zeugen in dem Fall zu sprechen.

Wie es in der Pressemitteilung des Gerichts heißt, deuten die gesammelten Beweise auf eine hohe Wahrscheinlichkeit hin, dass die angeklagten Taten tatsächlich begangen worden seien. Die hohe Kaution wird auch durch die Befürchtung einer Behinderung der Justiz und eines Fluchtversuchs aufgrund einer drohenden schweren Haftstrafe begründet.

Gegen die Entscheidung des Gerichts Palikots Festnahme gegen eine Kaution aufzuheben, hat der Ankläger der Nationalen Staatsanwaltschaft in Wrocław, Łukasz Kudyk, protestiert. Das Schlüsselelement des Festnahmeantrags sei die Gefahr einer Behinderung der Ermittlungen durch den Beschuldigten.

Die polnische Staatsanwaltschaft hat acht schwere Anklagen gegen Janusz Palikot erhoben. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Kampagne „Skarbiec Palikota“ („Palikots Schatzkammer“). Im Rahmen dieser Kampagne wurden die Verbraucher zum Kauf von Anleihen von Polskie Destylarnie (Polnische Brennereien) angeregt. Janusz Palikot ist Vorstandsmitglied dieses Unternehmens. Polskie Distylarnie hat die Werbeaktion jedoch nach anderthalb Monaten eingestellt und die Zinszahlungen für die Anleihen abgebrochen.

Laut Staatsanwältin Katarzyna Calów-Jaszewska haben Janusz Palikot und seine beiden Komplizen: Przemysław B. und Zbigniew B., mehr als 5.000 Anleihekäufer um rund 16,2 Millionen Euro betrogen. Die Angeklagten sollen auch alkoholische Getränke im Wert von über 1,15 Mio. EUR veruntreut haben. Die Staatsanwaltschaft hat gegen alle Angeklagten vorbeugende Maßnahmen ohne Freiheitsentzug beantragt. Janusz Palikot beteuert seine unschuld.

PAP/ps

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