Deutsche Redaktion

Außenminister skeptisch über Wahlergebnis in Georgien

27.10.2024 21:00
Polens Außenminister Radosław Sikorski bezweifelt die Ehrlichkeit des Wahlprozesses in Georgien. Es gebe Anzeichen dafür, dass die jüngsten georgischen Parlamentswahlen möglicherweise nicht vollständig demokratisch verlaufen seien, sagte der polnische Außenminister.
Die regierende prorussische Partei Georgischer Traum von Bidsina Iwanischwili hat nach dem offiziellen Ergebnis mit ber 54 Prozent der Stimmen gewonnen, whrend die proeuropische Opposition ber 37 Prozent der Stimmen erhalten hat.
Die regierende prorussische Partei Georgischer Traum von Bidsina Iwanischwili hat nach dem offiziellen Ergebnis mit über 54 Prozent der Stimmen gewonnen, während die proeuropäische Opposition über 37 Prozent der Stimmen erhalten hat. David Mdzinarishvili/TASS

Die regierende prorussische Partei Georgischer Traum hat nach dem offiziellen Ergebnis mit über 54 Prozent der Stimmen gewonnen, während die proeuropäische Opposition über 37 Prozent der Stimmen erhalten hat. Polens Außenminister Radosław Sikorski hat am Sonntag in einem Interview mit dem Polnischen Rundfunk die Rechtmäßigkeit der Wahl in Frage gestellt. „Wir erwarten Berichte von internationalen Beobachtern, aber es scheint, dass das Ergebnis von den Wahlumfragen abweicht und es scheint, dass die Wahlen nicht vollständig demokratisch waren. Lassen wir internationale Beobachter Kommentare abgeben, aber ich mache mir große Sorgen über diese Situation, da diese Wahlen möglicherweise ein entscheidender Tag für die Orientierung Georgiens waren", sagte Sikorski.

Kreml-freundliche Georgischer Traum gewinnt Parlamentswahlen
Am Sonntag hat der Vorsitzende der georgischen Wahlkommission den Sieg der Regierungspartei offiziell bekannt gegeben. Die Oppositionsführer sehen das Ergebnis nicht an. Sie werfen der Regierung Wählereinschüchterung und Wahlbetrug vor.

Die Spannungen in Georgien nehmen zu, während Oppositionsgruppen Proteste vorbereiten. Sie werfen der siegreichen Partei vor insbesondere in ländlichen Regionen Stimmen gekauft zu haben. Der internationale Beobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Oleksij Hontscharenko, sprach über einen Druck in kleineren georgischen Städten. „Ich denke, man kann mit Fug und Recht behaupten, dass Stimmen gekauft wurden, insbesondere in ländlichen Gebieten, wo auf die Wähler Druck ausgeübt wurde“, erklärte er. Auch andere internationale Wahlbeobachter, darunter Vertreter der OSZE/BDIMR, haben ähnliche Bedenken geäußert.

IAR/ps


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