Deutsche Redaktion

SPD-Politiker: Russland will EU destabilisieren

03.11.2024 13:30
Nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden müssen Europa und Deutschland Polen helfen, da Russland weiterhin Migranten über die belarussisch-polnische Grenze dränge. Wie deutsche Medien berichten, zeigen die Kontrollen an allen deutschen Grenzen bereits sichtbare positive Auswirkungen.
Eingefhrte Stichprobenkontrollen an allen deutschen Grenzen wrden nach Ansicht deutscher Politiker die ersten positiven Ergebnisse zeigen.
Eingeführte Stichprobenkontrollen an allen deutschen Grenzen würden nach Ansicht deutscher Politiker die ersten positiven Ergebnisse zeigen. east news

Russland sei weiterhin entschlossen, Migranten nach Polen zu schicken. Das Ziel des Putin-Regimes sei es, die Lage in Europa zu destabilisieren, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese im Tagesspiegel. Der Parlamentarier betonte, dass Europa und Deutschland Polen deshalb helfen müssten, da Russland weiterhin Migranten über die belarussisch-polnische Grenze dränge. Die von seiner Parteikollegin, Innenministerin Nancy Faeser, eingeführten Stichprobenkontrollen an allen deutschen Grenzen würden nach Ansicht des Politikers die ersten positiven Ergebnisse zeigen. Die Zahl der aufgedeckten Versuche, illegal nach Deutschland einzureisen, sei um 13 Prozent zurückgegangen.

Wie Wiese erklärte, sei dies ein Schlag gegen Schleuser und die internationale Kriminalität. Auch an der Oder-Grenze sei eine Verbesserung festzustellen. Jan-Denis Wulff von den Grünen zufolge sollen die Grenzkontrollen jedoch nicht ausreichen. Kriminelle seien in der Lage, sie zu umgehen, sodass zusätzliche Mittel erforderlich seien, einschließlich verdeckter Operationen der Dienste.

Deutschland schickt Ausländer zurück

Ende Oktober berichtete der Sprecher des polnischen Grenzschutzes, Oberstleutnant Andrzej Juźwiak, dass Ausländer von deutscher Seite nach Polen zurückgeschickt werden. Von Anfang des Jahres bis Ende September wurden insgesamt 570 Ausländer auf der Grundlage von Rückübernahmeabkommen und des Dublin-III-Abkommens von Deutschland nach Polen überstellt. Die größte Gruppe seien russische Staatsangehörige, sagte er. Daten der Bundespolizei zufolge seien von Oktober 2023 bis Ende August 2024 mehr als 10.000 unerlaubte Einreisen bei Kontrollen an der Grenze zu Polen in Brandenburg festgestellt worden. 5.100 Personen wurden an der Grenze zurückgewiesen.


IAR/ps

Deutsche Grenzkontrollen könnten der EU massiv schaden

11.09.2024 22:46
Die Folgen der deutschen Grenzkontrollen werden katastrophal für die gesamte Wirtschaft der EU sein, warnen polnische Spediteure. Ihrer Meinung nach wird dies nicht nur zu längeren Lieferzeiten, sondern auch zu höheren Kosten führen. Die gesamte Europäische Union könnte die Konsequenzen der Entscheidung Berlins zu spüren bekommen, betonen die Unternehmer.

Polen verzeichnet Rekordzahl von Asylanträgen

13.09.2024 07:00
Bislang wurden vor allem von Bürgern aus der Ukraine, Belarus und Russland insgesamt 10.700 Anträge gestellt, wie aus Daten des Ausländeramtes hervorgeht, berichtete die Rzeczpospolita am Donnerstag.  

Tusk und Scholz über illegale Migration. „Polens Position bleibt unverändert“

14.09.2024 16:00
„Die einzige Möglichkeit, die illegale Migration zu stoppen, bestehe darin, die Außengrenzen der Europäischen Union wirksam zu kontrollieren. Nicht die Binnengrenzen“, betonte Donald Tusk nach einem Telefongespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitagabend. Das Gespräch war eine Reaktion auf die deutsche Ankündigung der Wiedereinführung vorübergehender Kontrollen an allen Landgrenzen.

Wie viele Ausländer hat Deutschland nach Polen ausgewiesen?

21.10.2024 12:00
570 - so viele Ausländer wurden von Anfang des Jahres bis Ende September insgesamt von deutschen Stellen nach Polen überstellt. Rechtsgrundlage für die Überstellungen waren Rückführungsabkommen und das Dublin-III-Abkommen.