Gazeta Polska Codziennie: Erster illegaler Staatsanwalt Polens
Nach dem Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom Freitag, der festgestellt hatte, dass der von der Vorgängerregierung eingesetzte Dariusz Barski rechtmäßig nominiert worden sei, ist die Schlacht in den Medien um die Interpretation der Entscheidung und ihrer Konsequenzen in vollem Gange.
Die nationalkonservative Gazeta Polska Codziennie greift die Gelegenheit beim Schopf und schreibt in ihrem Aufmacher, der von der Regierungskoalition eingesetzte Landesstaatsanwalt Dariusz Korneluk sei der erste illegale Staatsanwalt der dritten Republik Polen, der die Landesstaatsanwaltschaft illegal besetze. Geht es nach Gazeta Polska Codziennie würden viele Juristen die Situation in der Landesstaatsanwaltschaft und die Rolle der von Justizminister Adam Bodnar eingesetzten zwei Landesstaatsanwälte, darunter auch von Dariusz Korneluk, eindeutig bewerten. Keine Institution könne diesen Herren nun noch ernst nehmen, erklärt im Interview mit Gazeta Polska Codziennie Dr. Konrad Wytrykowski, Richter des Obersten Gerichtshofs im Ruhestand. Die weitere Aufrechterhaltung der Anarchie in der Staatsanwaltschaft bedeute einen Putsch gegen diese für den Staat wichtige Institution, so Wytrykowski. Im weiteren Verlauf des Artikels zitiert das Blatt weitere Richter und Anwälte, die diese Interpretation stützen und der Regierung die Förderung von Anarchie und Vertiefung des juristischen Chaos vorwerfen. Für heute sei ein Treffen von Dariusz Barski und dem Staatspräsidenten geplant. Dessen Minister Andrzej Dera hatte zuvor im nationalkonservativen Fernsehsender Republika erklärt, dass das Justizwesen in Polen aufgehört hat zu funktionieren, lesen wir in Gazeta Polska Codziennie.
Rzeczpospolita: Beschluss des Obersten Gerichtshofs ändert nichts
Die Situation ist unmissverständlich, sagt auch Professor Marek Safjan, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichts und ehemaliger Richter des EuGH im Gespräch mit der Rzeczpospolita. Allerdings besteht laut Safjan kein Zweifel daran, dass der von Justizminister Bodnar nominierte Dariusz Korneluk der legitime Landesstaatsanwalt ist. Gegenteilige Behauptungen seien unbegründet.
Die kürzlich ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, so Safjan, ändere nichts am Status von Korneluk, da sie im Rahmen eines Strafverfahrens getroffen wurde und lediglich für dieses Verfahren unmittelbare Bedeutung habe. Sie enthebe Korneluk weder seines Amtes noch erkläre sie seine bisherigen Entscheidungen für illegal. Wie Safjan zudem betont, seien die drei Richter, die den Beschluss erlassen haben, auf Empfehlung des aus seiner Sicht verfassungswidrig zusammengesetzten Nationalen Justizrats (KRS) ernannt worden, was im Widerspruch zu europäischen Standards für die Ernennung unabhängiger und unparteiischer Richter stehe. Safjan verweist dabei auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), darunter die Fälle Dolińska-Ficek und Ozimek gegen Polen, Wałęsa gegen Polen und Xero Flor gegen Polen, sowie auf das Urteil des EuGH vom 19. November 2019 im Fall A.K. gegen KRS.
In Bezug auf den Appell von Dariusz Barski an Justizminister Adam Bodnar, der zu seiner sofortigen Wiedereinsetzung als Landesstaatsanwalt auffordert, bekräftigt Safjan, dass das Recht eindeutig auf Seiten von Bodnar und Korneluk steht. Der Generalstaatsanwalt sollte innerhalb der Grenzen der bestehenden Rechtsgrundlage handeln. Eine solche Grundlage sei der Beschluss vom Freitag sicherlich nicht. Und solche Aufrufe, wie der von Barski, würden die Situation im Staat destabilisieren und seien äußerst gefährlich und riskant, so Marek Safjan im Gespräch mit der Rzeczpospolita.
Rzeczpospolita: Krise erdrückt polnische Unternehmen
Die polnische Automobilindustrie, ein wichtiger Motor der nationalen Wirtschaft, steht vor erheblichen Herausforderungen, alarmiert die Rzeczpospolita in ihrem Aufmacher. Wie das Blatt erinnert, macht die Branche fast 8 Prozent des BIP und 14 Prozent des Exports aus. Im ersten Halbjahr 2024 habe sie einen deutlichen Rückgang in Produktion, Beschäftigung und insbesondere im Export verzeichnet, der laut Daten von AutomotiveSuppliers.pl im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum um fast 18 Prozent zurückging.
Besonders betroffen sei die Produktion und der Export von Lithium-Ionen-Batterien, die dank der größten europäischen Batterieproduktion von LG Energy Solutions nahe Wrocław ein polnischer Exportschlager seien. Polen sei kurzzeitig zum weltweit zweitgrößten Batterieexporteur nach China aufgestiegen. Wegen der schwächelnden Nachfrage nach Elektrofahrzeugen sei der Export im ersten Halbjahr 2024 jedoch um über die Hälfte eingebrochen. Auch die Produktion von Personenkraftwagen sei rückläufig. Die negativen Entwicklungen würden nur teilweise durch steigende Exporte von Lastkraftwagen und Fahrzeugteilen und -zubehör kompensiert.
Fazit: Die polnische Automobilindustrie, die stark von den Aufträgen internationaler Konzerne abhängig ist, leide unter den Schwierigkeiten der europäischen Automobilhersteller bei der Umstellung auf Elektromobilität. Jakub Faryś, Präsident des PZPM, warnt, dass sich die Lage im kommenden Jahr weiter verschlechtern könnte. Die Verschärfung der Emissionsnormen und die zunehmende Präsenz chinesischer Wettbewerber auf dem europäischen Markt würden die Herausforderungen für die Branche weiter erhöhen. "Das nächste Jahr wird die Probleme der Branche noch vertiefen", so Faryś im Gespräch mit der Rzeczpospolita.
Dziennik Gazeta Prawna: Iran meidet den Krieg und will Hisbollah wiederaufbauen
Marcin Krzyżanowski, Dozent an der Jagiellonen-Universität und Präsident von Harekat Consulting, analysiert in der wirtschaftsliberalen Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna die aktuelle Haltung des Iran im Nahost-Konflikt. Seiner Einschätzung nach sind die iranischen Führer nicht an Vergeltung oder einem Krieg mit Israel interessiert. Zwar gebe es propagandistische Äußerungen, in denen die Regierung betont, sie werde Israel keinen Zoll weichen, doch fehlten konkrete Schritte oder Aufrufe zu direkter Beteiligung an Vergeltungsaktionen oder zur Unterstützung der palästinensischen Sache.
Krzyżanowski stellt fest, dass iranische Politiker und Geistliche zunehmend betonen, dass die palästinensische Frage von den Palästinensern selbst gelöst werden sollte. Iran signalisiere zwar als muslimisches Land Bereitschaft zur Hilfe, betrachte den Konflikt aber grundsätzlich als "deren Krieg". Diese Narrative sei in der iranischen Informationssphäre immer präsenter.
Geht es nach dem Autor, werde die Hisbollah auch den neuesten Schlag Israels überleben. Sobald die Bombardierungen nachlassen, werde die Miliz mit dem schnellen Wiederaufbau beginnen, bei dem der Iran helfen werde. Früher oder später werde man zum Ausgangspunkt zurückkehren. Krzyżanowski erinnert daran, dass der getötete Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah seine Position von Abbas al-Musawi übernommen hat, der ebenfalls bei einem israelischen Angriff ums Leben kam. Damals, vor 30 Jahren, habe die israelische Presse verkündet, dass die Hisbollah nach der Tötung ihres Anführers und mehrerer Kommandeure keine Bedrohung mehr darstellen würde. Doch heute stehe man erneut an derselben Stelle. Er sei der Meinung, dass sich die Geschichte auch diesmal wiederholen wird, so Marcin Krzyżanowski in Dziennik/Gazeta Prawna.
Autor: Adam de Nisau