Deutsche Redaktion

Razzien gegen Familien politischer Gefangenen in Belarus

17.12.2024 12:15
Menschenrechtsaktivisten zufolge sei das Ziel des Regimes, die Unterstützung für Familien zu verhindern, die sich in einer schwierigen finanziellen Lage befinden nachdem ihre Angehörigen inhaftiert worden sind.
Verfolgung von Familien politischer Gefangener in Belarus geht weiter.
Verfolgung von Familien politischer Gefangener in Belarus geht weiter.Foto: Shutterstock.com/BRAINSTROM

Am Montag haben der KGB und die Miliz in allen Regionen von Belarus eine Großfahndung nach Familienangehörigen politischer Gefangenen durchgeführt. Die Beamten durchsuchten Häuser und Wohnungen, haben Personen verhört und Computer beschlagnahmt. Nach Angaben des Polnischen Rundfunks wurden Dutzende von Menschen in Polizei- und KGB-Zentralen abgeführt. Menschenrechtsaktivisten zufolge sei das Ziel der Sonderdienste des Regimes von Alexander Lukaschenko, die Unterstützung für Familien zu verhindern, die sich in einer schwierigen finanziellen Lage befinden nachdem ihre Familienmitglieder inhaftiert worden sind. Demnach sollen sich derzeit bis zu 1.400 politische Gefangene in belarussischen Gefängnissen und Strafkolonien befinden.

EU-Sanktionen gegen Lukaschenkos Regime

Die Europäische Union hat am Montag weitere Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime verhängt. Auf der schwarzen Liste stehen Richter, die gegen den autoritären Machthaber kritisierende Bürger politische Urteile verhängen. Sanktionen wurden auch gegen die Leiter von Strafvollzugsanstalten und ihre Stellvertreter sowie gegen den Leiter der medizinischen Abteilung einer dieser Einrichtungen verhängt. Wie Menschenrechtsaktivisten berichten, seien viele politische Gefangene unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert und werden misshandelt. 

Sanktionen gegen belarussische Unternehmen

Sanktionen wurden auch gegen Eigentümer und Miteigentümer von Unternehmen, Gesellschafter oder Vorstandsmitglieder verhängt, die vom Lukaschenko-Regime profitierten. Sanktionen wurden gegen das belarussische Transport- und Lagerunternehmen Vlate Logistik LLC verhängt. Es besitzt zwei Kontrollpunkte an der Grenze zu einem EU-Land und profitiert von hohen Steuervergünstigungen. Auch die Aktionäre dieses Unternehmens sind von den Beschränkungen betroffen. Das zweite sanktionierte Unternehmen ist Ruzekspeditsiya LLC. Das belarussische Unternehmen hat die Umgehung der EU-Sanktionen erleichtert. Es war an der Lieferung von Autos beteiligt, deren Verkauf oder Ausfuhr aus der EU nach Belarus verboten ist.

Die Vermögenswerte der sanktionierten Personen und Unternehmen werden eingefroren. EU-Bürger und -Unternehmen dürfen ihnen keine Geldmittel mehr zur Verfügung stellen. Gegen Einzelpersonen wurde zudem ein Reiseverbot durch EU-Länder verhängt.

Rz/PR24/ps

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