Ein Kommentar von Danuta Isler, der Leiter der Englischen Redaktion (thenews.pl).
„Donald Trumps Migrationspolitik ist eine Schande“, „Das Kuriositätenkabinett von Donald Trump“, „Endlich das Ende von vier Jahren Niedergang Amerikas“, „Der Tag, der Amerika verändert“ oder „Trump 2.0: Jetzt kaufen wir Grönland“ – das sind nur einige Schlagzeilen der Presse anlässlich der Amtseinführung des 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten. Eine Amtseinführung, die zum ersten Mal seit 40 Jahren nicht im Freien, sondern im Inneren des Kapitols stattfinden wird.
Experten sind sich einig, dass Donald Trump in den nächsten vier Jahren erneut als unberechenbarer Politiker in die Geschichtsbücher eingehen wird, auch wenn seine Anhänger und die um ihn versammelten Politiker heute viel besser organisiert sind als während seiner ersten Amtszeit. Er selbst behauptet, dass sich „den Amerikanern der Kopf drehen wird, wenn sie sehen, was in den ersten 24 Stunden seiner Amtszeit passieren wird“. Klar ist auch, dass Trumps zweite Amtszeit die Errungenschaften des scheidenden Präsidenten Joe Biden zunichtemachen soll.
Donald Trump gewann die Wahl am 4. November 2024 auf einer Welle des Populismus und mit Parolen wie „Make America Great Again“. Seine Anhänger sagen, dass sie endlich einen Präsidenten haben, der offen und konsequent die Arbeiterklasse verteidigt. Seine Gegner sind schockiert und entsetzt. Sie befürchten, dass die angekündigten Zölle und Abschiebungen eher schaden als nützen werden und dass viele Menschen brutal getäuscht werden. Trumps Politik könnte zu Spannungen führen, da sie stark auf den Schutz der amerikanischen Industrie und seiner eigenen Interessen ausgerichtet ist. Infolgedessen könnte beispielsweise der Zugang europäischer Unternehmen zu bestimmten Bereichen des amerikanischen Marktes, darunter fortschrittliche Technologien, KI und Energie, eingeschränkt werden.
Was wissen wir?
Schon heute (Montag) könnte Donald Trump bis zu 100 Dekrete und Gesetze unterzeichnen, darunter solche wie ein Verbot für Transgender-Personen in die Armee einzutreten oder Schulen zu besuchen, die Einschränkung der Produktion von Elektroautos, die Schließung der Grenze zu Mexiko und die lange versprochene Durchführung eines Programms zur massenhaften Abschiebung illegaler Einwanderer, die sich in den USA aufhalten. Er kündigte auch an, dass er in der ersten Stunde alle, die wegen des Angriffs auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden, begnadigen wird.
Alles andere bleibt ein großes Fragezeichen, und Experten rufen zu Vorsicht und Geduld auf.
Handelspolitik
Donald Trump wird am Montag ein Dekret zur Einführung von Strafzöllen in Höhe von 25 % auf Importe aus Mexiko und Kanada sowie von zusätzlichen 10 % auf bestehende Abgaben für Importe aus China unterzeichnen. Wird er auch tatsächlich hohe Zölle auf Produkte aus der EU erheben? Die USA und die EU sind füreinander wichtige Handels- und Investitionspartner, aber Beobachter sagen, dass Trumps Präsidentschaft für diese Beziehungen eine Bewährungsprobe darstellen könnte. Die von ihm angekündigten Zölle sowie die auf den Schutz der amerikanischen Industrie ausgerichtete Politik könnten den Umfang der Zusammenarbeit einschränken und die transatlantischen Beziehungen belasten.
NATO und transatlantische Beziehungen
Die nächsten vier Jahre werden entscheidend für die transatlantischen Beziehungen sein. Bereits im Dezember kündigte Trump in einem Interview mit NBC an, dass „wenn die Europäer uns fair behandeln, wir in der NATO bleiben, aber wenn nicht, werde ich definitiv einen Austritt aus dem Bündnis in Betracht ziehen“. Er betonte auch, dass die NATO-Mitglieder 5 % ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben sollten – ein Niveau, das die aktuellen Vereinbarungen (2 % des BIP) weit übersteigt. Viele Experten halten dieses Ziel jedoch für derzeit unerreichbar.
Regulierung von Internetinhalten
Donald Trump stellte die Funktion der App TikTok in den USA wieder her und kündigte gleichzeitig an, Unternehmen vor der Verantwortung für die Verletzung gesetzlicher Bestimmungen zu schützen. Einige Wochen zuvor kündigte Meta an, auf Fact-Checking zu verzichten. Experten befürchten, dass das Internet in den USA zu einem Raum wird, in dem alles unter dem Deckmantel der „Meinungsfreiheit“ gerechtfertigt werden kann.
Der Krieg in der Ukraine
Trump verspricht, den Krieg in der Ukraine „mit einem Telefonanruf in fünf Minuten“ zu beenden. Sein Plan sieht Friedensgespräche mit Russland vor. Sollte die Ukraine diese ablehnen, droht Trump, die Militärhilfe vollständig einzustellen. Die Frage, ob eine der Konfliktparteien bereit ist, an solchen Gesprächen teilzunehmen, bleibt offen.
Wird die Unberechenbarkeit von Trumps Regierung auch Instabilität bedeuten? Das ist schwer zu sagen. Sicher ist, dass sich die USA in den nächsten vier Jahren – wie immer – von ihren eigenen Interessen leiten lassen werden.
Danuta Isler