Polen und baltische Staaten wollen Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen verlassen

Beamte haben den Plan als „klares Signal" bezeichnet, dass die Staaten an der Grenze zu Russland bereit sind, „alle möglichen Maßnahmen“ für die Sicherheit ihrer Bürger zu ergreifen. Der Plan steht im Zusammenhang mit dem Projekt „Schild Ost“ für Verteidigungsanlagen entlang der Ostgrenze Polens.

Polen, Litauen, Lettland und Estland planen den Austritt aus dem Ottawa- Übereinkommen. Der internationale Vertrag verbietet den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und die Weitergabe von Antipersonenminen.

Fot.: DefenceU/Siły Zbrojne Ukrainy/

Polen, Litauen, Lettland und Estland planen den Austritt aus dem Ottawa- Übereinkommen. Der internationale Vertrag verbietet den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und die Weitergabe von Antipersonenminen.
Nach Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums handelt es sich dabei um eine gemeinsame Empfehlung der Verteidigungsministerien der vier Länder und nicht um einen formellen Regierungsbeschluss. Das litauische Verteidigungsministerium hat den Plan als „klares Signal“ bezeichnet, die Länder an der Grenze zu Russland seien bereit, „alle möglichen Maßnahmen“ für die Sicherheit ihrer Bürger zu ergreifen.

Polens Premierminister Donald Tusk hat zugesagt, gemeinsam mit Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz den Rückzug Polens zu empfehlen. Nach der Genehmigung durch die Regierung müsste das Abkommen vom Parlament verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden. Der Plan steht im Zusammenhang mit dem Projekt „Schild Ost“ für Verteidigungsanlagen entlang der polnischen Ostgrenze. Derzeit dürfen die polnischen Streitkräfte legal nur Panzerabwehrminen einsetzen.

Lithuania, Poland, Latvia and Estonia have announced their withdrawal from the Ottawa Convention on Anti-Personnel Mines. pic.twitter.com/cwrgTYZRTl

— Lithuanian MOD 🇱🇹 (@Lithuanian_MoD) March 18, 2025

„Alle Mittel zur Stärkung unserer Abschreckung und Verteidigung"

Die Verteidigungsminister Polens, Estlands, Lettlands und Litauens haben in einer gemeinsamen Erklärung betont, dass angesichts der anhaltenden russischen Invasion in der Ukraine die regionalen Sicherheitsbedrohungen zunehmen. „Angesichts dieser Instabilität ist es von entscheidender Bedeutung, alle Möglichkeiten zur Stärkung unserer Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten zu nutzen“, hieß es. Die vier Verbündeten betonten, dass sie sich zwar weiterhin dem humanitären Völkerrecht verpflichtet fühlen, jedoch „alle notwendigen Maßnahmen“ zur Verteidigung ihrer Gebiete bereithalten müssen.

Das 1997 verabschiedete Übereinkommen von Ottawa verbietet den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und die Weitergabe von Antipersonenminen. Es zielt darauf ab, Minen als Kriegswaffe zu eliminieren. Polen hat das Übereinkommen 1997 unterzeichnet, es aber erst 2012 ratifiziert. Moskau hat das Dokument nie unterzeichnet. Man vermutet der Kreml verfüge über große Bestände an Antipersonenminen. Nach Angaben der ukrainischer Behörden setzt Russland diese in dem Konflikt in großen Mengen ein.

IAR/ RMF24/ps