Deutsche Redaktion

"Riskanter politischer Schritt"

14.10.2024 12:08
Schießt sich der Premierminister mit dem Versuch, die konservativen Wähler zu gewinnen, ins eigene Knie? Präsidentschaftskandidat Patryk Jaki? Und: Wieso nutzen so wenige Polen die Chance auf eine Früherkennung von Krebserkrankungen? Die Einzelheiten in der Presseschau.
Premierminister Donald Tusk (C) spricht whrend des Kongresses der Brgerkoalition in der OSIR-Sporthalle in Warschau. Whrend der Veranstaltung, die mit dem Nationalrat der PO kombiniert war, hat Premierminister Donald Tusk die langfristige Migrationsstrategie Polens bekanntgegeben. (jm) PAPPaweł Supernak
Premierminister Donald Tusk (C) spricht während des Kongresses der Bürgerkoalition in der OSIR-Sporthalle in Warschau. Während der Veranstaltung, die mit dem Nationalrat der PO kombiniert war, hat Premierminister Donald Tusk die langfristige Migrationsstrategie Polens bekanntgegeben. (jm) PAP/Paweł SupernakPAP/Paweł Supernak

GAZETA WYBORCZA: Riskanter politischer Schritt

Donald Tusk ist offenbar zu dem Schluss gekommen, dass er versuchen kann, die Wähler der radikalen Parteien zu erreichen, aber das könnte überhaupt nicht funktionieren, meint der Politikwissenschaftler Dr. Bartosz Rydliński im Gespräch mit der Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Der Experte weist darauf hin, dass Tusks Rede zur Migration seine eigenen Wähler demotivieren könnte.

Donald Tusk will in den Hinterhof der Rechten vordringen. Deshalb hat er sich für das Thema Migration entschieden, das in Europa die Gemüter erhitzt und die Erfolge von Populisten in Deutschland, Frankreich oder Österreich beeinflusst, lesen wir in dem Blatt. Tusk ist offenbar zu dem Schluss gekommen, dass er versuchen kann, die Wähler radikaler Parteien zu erreichen, was aber möglicherweise gar nicht funktionieren werde, meint der Experte. Es gebe Studien aus Westeuropa, die empirisch belegen würden, dass Parteien der Mitte, wenn sie eine extreme Sprache verwenden, die radikalen Wähler überhaupt nicht gewinnen, sondern ihre eigenen demotivieren, erklärt Dr. Bartosz Rydlinski, Politikwissenschaftler in Bezug auf die jüngste Aussage des Regierungschefs beim Parteitag der regierenden Bürgerplattform. Ein Teil der Rede von Donald Tusk hat die Migrationsstrategie betroffen. Der Ministerpräsident skizzierte sie in allgemeinen Worten, kündigte aber die vorübergehende Aussetzung des Asylrechts an.

Beim Kampf um die rechte Wählerschaft würden die Präsidentschaftswahlen auf dem Spiel, aber laut Dr. Rydlinski werde Tusk mit der am Samstag auf dem Parteitag präsentierten Sprache keine neuen Wähler anziehen. Tusk gehe wohl davon aus, dass seine Wähler ohnehin zur Wahl gehen werden, aber nach dieser Rede würden vielleicht einige von ihnen doch für den Kandidaten der Linken stimmen und im zweiten Wahlgang zu Hause bleiben, sagt der Experte.  

Gleichzeitig schließt der Politikwissenschaftler nicht aus, dass Tusks Rede seiner Gruppierung kurzfristig einen Vorteil verschaffen könnte. Wir könnten bei den ersten Messungen leichte Zuwächse sehen. Es ist möglich, dass einige Wähler der Konföderation zu dem Schluss kommen werden, dass Tusk im Prinzip gar nicht so schlecht sei. Langfristig werden die PiS und die Konföderation jedoch sagen können, sie hätten Recht gehabt. Sogar Tusk gebe es zu, er spreche unsere Sprache. Zudem würden Tusks Ankündigung zum Asylrecht schon jetzt auf den Widerstand von Juristen und Menschenrechtsorganisationen stoßen. Dies seien Kreise, die aus verschiedenen Gründen als potenzielle Verbündete der Bürgerplattform angesehen werden können, und heute sei ihre starke Kritik zu hören, sagt Dr. Rydlinski in der Gazeta Wyborcza.

DO RZECZY: Jaki für den Präsidentschaftswahlkampf bereit  

Die Präsidentschaftswahlen finden im kommenden Jahr statt und sind für Mai geplant, erinnert die Wochenzeitschrift Do Rzeczy. Die zweite und letzte Amtszeit von Andrzej Duda im Präsidentenpalast endet im August 2025. Die Polen wählen alle fünf Jahre einen Präsidenten. Die Partei Recht und Gerechtigkeit hat noch nicht bekannt gegeben, wer ihr Kandidat sein wird.

Der Europaabgeordnete Patryk Jaki, lesen wir, habe erklärt, er sei bereit, bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Er habe eingeräumt, dass er eine solche Erklärung innerhalb der Partei abgegeben habe. Er fügte jedoch hinzu, dass letztendlich die Führung der Partei Recht und Gerechtigkeit mit Hilfe von verschiedenen Umfragen, die derzeit durchgeführt werden, darüber entscheiden werde.

Andererseits sei  er für ein etwas anderes Konzept als das, das derzeit von der Partei propagiert werde. Heute würde der Gedanke vorherrschen, dass es eine neue Person sein sollte. Er selbst vertrete dagegen die Ansicht, dass der Kandidat von Recht und Gerechtigkeit nicht unbedingt ein unbekannter Frischling sein sollte, wie es 2015 bei Andrzej Duda der Fall gewesen sei. Er selbst befürworte die Idee, dass die Partei von einer weithin anerkannten Person vertreten werden sollte.

Er denke, so Jaki weiter, es gebe andere Wege, um zu gewinnen. Das heißt, sich nicht zu verstecken, sich nicht einmal symbolisch von der Vergangenheit abzugrenzen, sondern im Wahlkampf zu versuchen, jemanden zu präsentieren, der die vergangenen acht Jahre verteidigen könnte, sie zu entzaubern wüsste. Er würde es gerne versuchen, sagt der Abgeordnete Patryk Jaki in Do Rzeczy.

SUPER EXPRESS: Wer hat Angst vor Krebserkrankungen?    

Die Diagnose Krebs lähmt die Patienten oft und macht ihnen große Angst, stellt die Tageszeitung Super Express fest. Es sollte jedoch nicht vergessen werden, dass sich die Onkologie im Laufe der Jahre stark entwickelt hat und immer noch entwickelt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind zwischen 2023 und 2024 nicht weniger als 111 neue onkologische Therapien auf die Liste der erstattungsfähigen Arzneimittel aufgenommen worden. Hinzu kommen Programme, die eine frühzeitige Diagnose der Krankheit ermöglichen und die Heilungschancen der Patienten erhöhen. Leider nehmen nach Angaben des Nationalen Gesundheitsfonds immer noch zu wenige Polen die Vorsorgeuntersuchungen des Nationalen Gesundheitsfonds in Anspruch.

„Der Arzt hat die Vorsorgeuntersuchung nicht empfohlen“, ‚mir fehlt nichts‘, ‚ich bin zu jung, um krank zu sein‘ oder ‚ich habe keine Zeit‘ sind die häufigsten Ausreden, stellt das Blatt fest. Der Bericht über die Gesundheitssituation der polnischen Bevölkerung zeigt, dass die geringe Teilnahme der Polen an Früherkennungsuntersuchungen nicht so sehr auf den fehlenden Zugang zu ihnen oder die Ineffizienz des Systems zurückzuführen ist, sondern in erster Linie auf Einstellungen und Überzeugungen in Bezug auf die Früherkennung und den Wissensstand.

Wir würden in Eile, müde und gestresst leben. Oft fehle uns die Motivation, die Zeit oder der Mut, Vorsorgeuntersuchungen durchzuführen. Noch immer höre man in der Öffentlichkeit zu wenig von Menschen, die den Kampf gegen den Krebs gewonnen und zu oft von denen, die ihn verloren hätten. Dabei sei die Onkologie ein Bereich der Medizin, der trotz aller Herausforderungen voller Hoffnung sei und in dem jede Behandlungsgeschichte eine Geschichte von Stärke, Entschlossenheit und einer neuen Lebensperspektive sei. Es sei nur notwendig, die Krankheit rechtzeitig zu erkennen, und hier sei Prävention wichtig, sagt Onkologin Beata Jagielska in Super Express.

Autor: Jakub Kukla

 

"Auf der Suche nach dem perfekten Kandidaten"

02.10.2024 12:08
Wer hat die größten Chancen, für die oppositionelle Recht und Gerechtigkeit ins Rennen um den Präsidentenposten zu gehen? Die Ukraine zeigt offenbar Kompromissbereitschaft beim Thema Wolhynien. Und: Alkoholtübchen, die wie Quetschies für Kinder aussehen, rufen die Regierung auf den Plan. Die Einzelheiten in der Presseschau mit Joachim Ciecierski.

Neue Migrationsstrategie: Premierminister Tusk verteidigt geplante Aussetzung von Asylanträgen

14.10.2024 10:53
"Das Asylrecht wird in diesem Krieg instrumentalisiert und hat nichts mit Menschenrechten zu tun", so der Premierminister. Menschenrechtler und Unternehmer zeigen sich über die neuen Migrationspläne der Regierung dennoch besorgt.