Deutsche Redaktion

"Ist die Beerdigung von Franziskus eine Chance für einen geopolitischen Durchbruch?"

23.04.2025 12:34
Ist das Treffen zwischen Trump und europäischen Spitzenpolitikern am Samstag eine Chance für Tauwetter zwischen Europa und den USA? US-Außenminister Marco Rubio sagt kurzfristig seine Teilnahme an Gesprächen zur Ukraine in London ab. Und: Ebnet Lukaschenko den Weg für eine weitere Migrationswelle nach Europa? Mehr dazu in der Presseschau.
Cel pielgrzymek - Bazylika św. Piotra
Cel pielgrzymek - Bazylika św. PiotraTomasz Lina/East News

Rzeczpospolita: Trump und führende Politiker in Rom. Ist die Beerdigung von Franziskus eine Chance für einen geopolitischen Durchbruch?

Die Trauerfeier für Papst Franziskus könnte zu einem geopolitischen Wendepunkt werden – sowohl im transatlantischen Verhältnis als auch im ideologischen Lagerkampf zwischen Konservativen und Progressiven, analysiert Michał Szułdrzyński in der konservativ-liberalen Rzeczpospolita.

Wie der Autor erinnert, habe Donald Trump als einer der ersten angekündigt, an der Beisetzung teilnehmen zu wollen. Zwar sei es nicht ungewöhnlich, dass US-Präsidenten bei der Beerdigung eines amtierenden Papstes erscheinen; so seien 2005 zur Beisetzung Johannes Pauls II. sowohl George W. Bush als auch seine beiden Vorgänger, Bill Clinton und George Bush senior, nach Rom gereist. Doch diesmal sei der Kontext ein anderer: Trump und seine engsten Mitarbeiter hätten zuletzt ein ausgesprochen distanziertes Verhältnis zu Europa gezeigt. In dieser Konstellation könne der Besuch Trumps in Rom als Chance zur Wiederannäherung dienen – nicht zuletzt, weil Trump eine Schwäche für Italiens Premierministerin Giorgia Meloni habe, die er vor wenigen Tagen im Weißen Haus empfangen habe und die nun in Rom gewissermaßen als Gastgeberin auftrete, so Szułdrzyński.

Auch andere führende Staats- und Regierungschefs hätten ihr Kommen angekündigt: Emmanuel Macron etwa, der bereits mehrfach mit Trump über eine mögliche Friedenslösung für die Ukraine verhandelt habe, sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dessen letztes Treffen mit Trump vor zwei Monaten kaum als diplomatischer Erfolg gewertet werden könne. Die polnische Delegation werde von Präsident Andrzej Duda geleitet. Es bleibe zu hoffen, dass Duda die Gelegenheit bekomme, mehr als nur ein kurzes Gespräch mit Trump zu führen – denn jede direkte Information aus erster Hand über die Pläne des wichtigsten Verbündeten sei in der aktuellen weltpolitischen Lage von unschätzbarem Wert, schreibt der Autor.

Möglich sei allerdings auch, dass Trump seine Anwesenheit in Rom nutzen wolle, um ein Zeichen im kulturpolitischen Kampf gegen den „Woke“-Diskurs zu setzen. Bereits in seiner Antrittsrede habe Trump eine „Revolution des gesunden Menschenverstands“ angekündigt und die politische Linke frontal angegriffen. Zwei seiner engsten Vertrauten – Außenminister Marco Rubio und Vizepräsident J.D. Vance – seien bekennende Katholiken. Auch wenn Trump selbst keiner sei, könnte er die katholische Kirche als ideologischen Verbündeten betrachten, insbesondere angesichts der inhaltlichen Schnittmengen mit Teilen der US-amerikanischen Rechten.

Für die Kirche bedeute dies eine ambivalente Situation: Einerseits könne sie daraus Legitimität und Sichtbarkeit gewinnen – der Eindruck, ihre Lehre sei keineswegs veraltet, wenn sie von einer erfolgreichen politischen Bewegung im Westen aufgegriffen werde, könne ihren Einfluss stärken. Andererseits drohe eine Instrumentalisierung, so Michał Szułdrzyński in der Rzeczpospolita.

Do Rzeczy: Plötzliche Änderung der US-Pläne. Selenskyj sagt "Nein", Gespräche abgesagt

Die USA haben kurzfristig ihre Teilnahme an geplanten Friedensgesprächen zur Ukraine abgesagt, nachdem Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Anerkennung der russischen Annexion der Krim kategorisch ausgeschlossen habe. Die Gespräche in London, an denen auch europäische Außenminister teilnehmen sollten, seien daraufhin abgesagt worden, berichtet das nationalkonservative Wochenblatt Do Rzeczy auf seinem Portal unter Berufung auf Sky News und The New York Times.

US-Außenminister Marco Rubio, so das Blatt, habe seine Reise nach London storniert, wo am Mittwoch ein Treffen mit seinen Amtskollegen aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland und der Ukraine stattfinden sollte. Auch der Sondergesandte des US-Präsidenten Donald Trump, Steve Witkoff, der die Verhandlungen mit Putin führe, werde nicht anreisen. Stattdessen solle der Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, die US-Delegation leiten.

Laut Informationen der Washington Post habe Washington Kiew vorgeschlagen, im Rahmen eines Friedensplans die russische Kontrolle über die Krim anzuerkennen, die Kampfhandlungen entlang der aktuellen Frontlinie einzufrieren und im Gegenzug eine teilweise Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau in Aussicht zu stellen. Quellen im Weißen Haus zufolge plane die ukrainische Regierung jedoch, diesen Vorschlag zu ignorieren und sich stattdessen auf ein 30-tägiges Waffenstillstandsangebot zu konzentrieren.

Wie Do Rzeczy erinnert, habe US-Präsident Donald Trump kürzlich erklärt, dass sich Washington von den Friedensverhandlungen zurückziehen könne, sollte eine der Konfliktparteien die Einigung bewusst blockieren. Zugleich betonte er: „Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt. Ich glaube, wir haben alle Chancen, diese Situation zu lösen.“

Der Kreml dämpfte jedoch die Erwartungen an eine baldige Lösung. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte, eine Einigung über einen Waffenstillstand werde in absehbarer Zeit nicht möglich sein. Das Thema sei zu komplex, als dass man sich auf einen engen Zeitrahmen festlegen könne, so Do Rzeczy.

Niezalezna.pl: Hybridkrieg 2.0

Die nationalkonservative Internetplattform niezalezna.pl warnt vor einer möglichen Eskalation der hybriden Kriegsführung an der Ostflanke der NATO durch ein neues Migrationsabkommen zwischen Belarus und Pakistan.

Wie Konrad Wysocki berichtet, hätten die Regierungen in Minsk und Islamabad vor wenigen Tagen eine politische Vereinbarung getroffen, die die Errichtung einer sogenannten „Luftbrücke“ vorsehe. Über diese könnten bis zu 150.000 pakistanische Staatsbürger nach Belarus einreisen. Der belarussische Machthaber Aljaksandr Lukaschenka lade sie mit ihren Familien ein und locke sie mit Arbeitsplätzen und hohen Löhnen. Die belarussische Administration versichere, dass die entsprechenden vertraglichen Rahmenbedingungen noch im Juni unterzeichnet würden.

Der belarussische Diktator, so der Autor, habe erklärt, dass "sie sehr dringend gebraucht werden". Wofür? Das sei eine offene Frage. Offiziell - um den Arbeitsmarkt zu stützen. In Wirklichkeit könne jedoch eine drastische Eskalation und der Einsatz von Einwanderern das Ziel sein, um die Ostflanke der NATO, vor allem Polen, zu stürmen. Die Lage im gemeinsamen Grenzgebiet sei seit mehreren Wochen angespannt. Lukaschenko selbst habe schon seit langem betont, dass er "niemanden von den Einwanderern mit Gewalt zurückhalten" werde. Es füge sich also alles zu einem logischen Ganzen zusammen. Die polnischen Dienste und das Militär müssen darauf vorbereitet sein, dass das belarussische Regime bald einen weiteren, höheren Gang der hybriden Kriegsführung einlegen wird, so Kondrad Wysocki in seinem Kommentar für niezalezna.pl.

Autor: Adam de Nisau

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