Vorerst keine Einigung über EU-Finanzierung für „Schild Ost"

Vorerst gibt es keine Übereinkunft über die EU-Finanzierung der von Polen unterstützten Verstärkung der EU-Ostgrenze durch die „Schild Ost"-Initiative oder das Iron Dome über dem polnischen Himmel, sagte der französische Verteidigungsexperte Nicolas Gros-Verheyde in einem Interview mit dem privaten Radiosender RMF FM.

Brüssel, Belgien, 28.06.2024. Premierminister Tusk nimmt an einem zweitägigen Gipfel des Europäischen Rates teil. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden über die Besetzung von Schlüsselpositionen in der EU entscheiden. Außerdem wird über den Krieg in der Ukraine, Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Außenpolitik gesprochen.

Foto: (aldg) PAP/Rafał Guz

Die Korrespondentin des Radiosenders Katarzyna Szymańska-Borginon hat die vorgeschlagenen Bestimmungen vor dem EU-Gipfel mit denen, die schließlich angenommen wurden, verglichen. Demnach sei die Formulierung, die eine solche Finanzierung hätte nahelegen können, deutlich abgeschwächt worden. Sie sehe keine gemeinsamen EU-Gelder für diese initiativen vor. Diese Änderung sei auf Wunsch von Deutschland und Frankreich eingeführt worden. Die Proteste des polnischen Premierministers, Donald Tusk, die von anderen Staats- und Regierungschefs aus Griechenland, Italien, Dänemark und den baltischen Staaten unterstützt wurden, hätten nicht geholfen.

I jeszcze o Szczycie UE : "Nie ma na razie zgody UE w sprawie unijnego finansowania wspieranych przez PL projektów Tarczy Wschód czy żelaznej kopuły nad polskim niebem" mówi eskpert ds. obronności Nicolas Gros-Verheyde.https://t.co/aQvHRK7mbZ

— Szymańska-Borginon (@Sz_Borginon) June 29, 2024

„Nichts Konkretes"

Vorerst gebe es keine Übereinkunft über die EU-Finanzierung der von Polen unterstützten Verstärkung der EU-Ostgrenze durch die „Schild Ost"-Initiative oder das Iron Dome über dem polnischen Himmel, sagte auch der französische Verteidigungsexperte Nicolas Gros-Verheyde in einem Interview mit dem privaten Radiosender.

In Warschau habe die RMF24-Journalist jedoch das Argument gehört, diese Bestimmungen beträfen „nur die strategische Agenda und nicht die eigentlichen Schlussfolgerungen des Gipfels, die viel wichtiger sind". In den Schlussfolgerungen des Gipfels sei somit also nichts Konkretes zu den von Polen unterstützten Projekten zu finden, und die Frage der Finanzierungsmöglichkeiten für die Verteidigung selbst wurde um viele Monate verschoben. Die neue Europäische Kommission werde sich somit wahrscheinlich erst im nächsten Jahr wieder mit diesem Thema befassen, berichtet der Radiosender.

Kaja, Ursula and Antonio accepted. Defence plans accepted. Satisfaction. For Poland and for Europe.

— Donald Tusk (@donaldtusk) June 27, 2024

Premierminister Donald Tusk hat nach dem Gipfeltreffen versichert, Polen habe 100 Prozent seiner Ziele in Bezug auf Verteidigungsprojekte erreicht. Ihm nach handle es sich um Projekte, „bei denen niemand daran zweifeln kann, dass Europa sie mitfinanzieren wird". Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist mit einer Finanzierung der Verteidigung durch zusätzliche nationale Beiträge oder EU- Kredite nicht einverstanden. Paris wiederum unterstützt zwar die Entwicklung der EU-Verteidigung, möchte aber nicht zu viele nationale Vorrechte an Brüssel abgeben.  

Polen könnte auf die Unterstützung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zählen, die bei der Diskussion über die Finanzierung von Verteidigungsmaßnahmen - wenn auch nicht ausdrücklich - die Initiativen der Länder zur Stärkung der Grenzen und zum Schutz des Luftraums erwähnte habe, so RMF24.

RMF24/ps