Der französische Außenminister Stéphane Sejourne traf sich am Freitag in Litauen mit seinen baltischen und ukrainischen Amtskollegen. Ziel seines Besuchs war es, „die Idee zu stärken, dass ausländische Truppen der Ukraine in Fragen wie der Minenräumung helfen könnten", berichtete Politico.
„Es liegt nicht an Russland, uns zu sagen, wie wir der Ukraine in den kommenden Monaten oder Jahren helfen sollen", sagte der französische Minister bei dem Treffen unter dem Vorsitz des litauischen Außenministers, Gabrielius Landsbergis, an dem auch sein ukrainischer Amtskollege, Dmytro Kuleba, teilnahm. „Es ist nicht die Aufgabe Russlands, zu bestimmen, wie wir unsere Aktionen durchführen oder rote Linien zu ziehen. Das entscheiden wir unter uns", mahnte er. Dabei verwies er wiederholt auf Möglichkeiten wie die Unterstützung bei der Minenräumung. Dies könnte die „Entsendung von Personal" in die Ukraine bedeuten, aber „keine Kampfhandlungen", fügte er hinzu.
Wie Politico erinnerte, hatte der französische Präsident im vergangenen Monat über ein potentielle Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine gesprochen. Unmittelbar danach erklärten die meisten europäischen Länder - darunter Deutschland, Tschechien und Polen - es gebe keine derartigen Pläne. „Die drei baltischen Staaten, die im Falle eines Erfolges Moskaus im Krieg gegen die Ukraine am stärksten von einem russischen Angriff bedroht wären, stehen der Idee jedoch sehr viel offener gegenüber", schrieb Politico.
Ex-Außenminister: Entsendung der Truppen würde den Konflikt einfrieren und die Teilung der Ukraine sanktionieren
„Die Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine ist keine undenkbare Sache. Ich begrüße die Initiative von Präsident Emmanuel Macron, denn es geht darum, Putin Angst zu machen, und nicht uns Angst vor Putin", sagte der Chef des Außenministeriums, Radosław Sikorski, letzte Woche auf einer Konferenz zur NATO im Sejm.
Diese Ideen sind bereits auf eine entschiedene Reaktion Italiens gestoßen. „Frankreich und Polen können nicht im Namen der NATO sprechen, die sich von Anfang an nicht formell und freiwillig in den Konflikt eingemischt hat“, so der Leiter des Verteidigungsministeriums in Rom, Guido Crosetto.
Polens ehemaliger Chefdiplomat, Witold Waszczykowski, warnte, was der Einsatz von Truppen des Nordatlantik- Bündnisses zur Folge haben könnte.
„Die NATO-Truppen werden nicht gegen Russland kämpfen. Sie werden das Einfrieren des Konflikts und die Teilung der Ukraine sanktionieren. Das ist wie die derzeitige Teilung Koreas, Zyperns und einst Vietnams. Es wäre eine Sanktionierung der Niederlage Kiews und eine Akzeptanz der russischen Gewinne durch Aggression", so der EU-Abgeordnete der oppositionellen Recht und Gerechtigkeit. Dies würde nur zu einem „ungerechten und illusorischen ,Frieden'" führen, fügte er hinzu.
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