Deutsche Redaktion

Deutschland will Grenzkontrollen anordnen. „Schutz vor Terrorismus“

10.09.2024 11:00
Die Bundesrepublik will vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen. Damit sind in bestimmten Fällen an den Grenzen auch Zurückweisungen nach dem europäischen und nationalen Recht möglich, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag. Die Gründe für die Kontrollen seien neben der Begrenzung der irregulären Migration auch der Schutz vor dem islamistischen Terrorismus, betonte die Ministerin.
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Laut Polens Innenminister, Tomasz Siemoniak, stehen die geplanten Kontrollen mit den EU-Verträgen im Einklang. Wie Siemoniak dem Polnischen Rundfunk sagte, sei die Entscheidung das Ergebnis der zunehmenden Migrationskrise.

„Der Vertrag erlaubt solche Maßnahmen, und auch wir werden nicht auf unsere eigene Grenzkontrolle verzichten, wenn dies notwendig ist. Natürlich ist dies Teil eines viel größeren Problems im Zusammenhang mit Migranten und der gesamten Strategie zur Bekämpfung der illegalen Migration.“

Ab dem 16. September sollen auch an den Landesgrenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark für sechs Monate Grenzkontrollen möglich sein. Zu Österreich sind die Kontrollen aktuell bis zum 11. November 2024 angeordnet, an den Grenzen zur Schweiz, zu Tschechien und Polen bis zum 15. Dezember 2024. Grenzkontrollen an diesen Landesgrenzen sollen laut Innenministerium verlängert werden.


PAP/IAR/jc

 

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