DO RZECZY: Alle schauen nach Westen, aber …
„Im Gegensatz zu dem, was man in Polen denkt, sind wir den Deutschen völlig egal. Sie tun uns keinen Gefallen, sie kümmern sich nicht um uns, sie schauen nicht zu uns auf“, sagt Dr. Piotr Andrzejewski, Chefanalyst des Westinstituts im Gespräch mit der Wochenzeitschrift Do Rzeczy. Deutschland investiert in den Frankfurter Frachtflughafen, erinnert das Magazin. Die 600-Millionen-Euro-Investition der Lufthansa in einen „deutschen CPK“ soll den Luftfrachtflughafen zum größten und modernsten in Europa werden lassen, erinnert Do Rzeczy.
Die Nachricht hat in Polen vor dem Hintergrund der Verzögerungen beim Projekt des zentralen Kommunikationshafens CPK Unmut ausgelöst. Nach Ansicht von Dr. Andrzejewski hat der Bau des Frankfurter Frachtterminals jedoch weder mit Polen noch mit dem CPK etwas zu tun. Nach Ansicht des Experten sollten sich die Polen von jeglichen Illusionen darüber befreien, welche Position das Land im Spektrum der deutschen Wahrnehmung von Europa und der Welt einnimmt.
Im Gegensatz zu dem, was man in Polen denkt, kümmerten sich die Deutschen nicht um Polen. Die Entscheidung für den Bau eines Frachtterminals hätten sie nicht vor einer Woche getroffen, sondern vor über einem Jahr - jetzt habe man sie einfach angekündigt.
Das habe einmal ein SPD-Politiker bildhaft beschrieben, indem er sagte, dass sowohl Deutschland als auch Polen nach Westen schauen würden. Aber die Deutschen würden von dort aus Frankreich und die USA sehen, Polen dagegen den Hintern Deutschlands, sagt Andrzejewski.
Jahrelang hätten deutsche Industriekreise Russland als Hauptziel für ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit angesehen. Daran habe auch der Machtwechsel an der Weichsel im vergangenen Jahr nicht viel geändert. Die Deutschen hofften, dass sich der Ton in den Kontakten ändern würde, aber für sie werde es einseitig sein. Schon jetzt zeige sich, dass viele für Polen wichtige Fragen nicht nur ungeklärt bleiben, sondern sogar ein gemeinsamer Ansatz fehlen würde. Es gebe ein großes Missverhältnis in der Bereitschaft, sich mit verschiedenen Themen zu beschäftigen. Die Tatsache, dass Deutschland Polen, wie gesagt, nicht auf dem Radar habe, führe dazu, dass, wenn Polen etwas fordere, sich die Angelegenheit über Jahre hinziehe, egal ob es sich um ein großes oder kleines Thema handele, sagt Dr. Andrzejewski in der Wochenzeitschrift Do Rzeczy.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Polen empört über die Einführung von Grenzkontrollen
Premierminister Donald Tusk hat scharf auf die Entscheidung Deutschlands reagiert, vorübergehend wieder Grenzkontrollen einzuführen. Seiner Ansicht nach ist diese Art von Aktion aus polnischer Sicht inakzeptabel. Er kündigte dringende Maßnahmen in dieser Angelegenheit an, berichtet die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna.
Tusk zufolge liege eine faktische Aussetzung von Schengen bereits in einem großen Ausmaß vor. Diese Art von Maßnahmen sei aus polnischer Sicht inakzeptabel, erklärte der Politiker.
„Wir werden andere Länder, die von den Entscheidungen Berlins zur Verschärfung der Kontrollen an den deutschen Grenzen betroffen sind, um dringende Konsultationen über europäische Maßnahmen bitten“, kündigte der Premierminister an. Er betonte, dass Polen nicht mit einem solchen Ansatz einverstanden sein kann, die Grenzen für alle zu öffnen und sie dann einen Moment später wieder zu schließen. Er habe keinen Zweifel daran, dass die Verschärfung dieser Maßnahmen auf die innenpolitische Situation in Deutschland zurückzuführen sei und nicht auf die polnische Politik gegenüber der illegalen Migration an den Grenzen, zitiert die Tageszeitung den Politiker.
SUPER EXPRESS: Optimismus kontra politische Wirklichkeit
Weniger als ein Jahr vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Andrzej Duda erklären die Wähler ihre Bereitschaft, für seine Partei zu stimmen. Die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pollster, die von Super Express in Auftrag gegeben wurde, zeigt, dass sich mehr als 9 Prozent der Befragten für die „Andrzej-Duda-Partei“ aussprechen, obwohl es eine solche Partei überhaupt noch nicht gibt. Dieses Ergebnis sollte dem Präsidenten und seinem Umfeld zu denken geben, stellt Politikwissenschaftler Dr. Sergiusz Trzeciak fest.
Der Minister des Präsidenten, Marcin Mastalerek, betone zwar seit langem, dass sich der Präsident nicht in die typische Parteipolitik einmischen wird. Gleichzeitig behaupte er aber, dass Andrzej Duda als Bezugspunkt auf der polnischen Rechten weiterhin eine wichtige Rolle spielen wird, lesen wir. Daraus resultiere auch die Frage an die potenziellen Wähler, ob sie eine solche Initiative unterstützen würden. Es sei noch zu früh, um über Erfolg oder Misserfolg zu urteilen, aber es seien sicherlich interessante Ergebnisse, die zum Nachdenken anregen würden, sagt Dr. Trzeciak. Krzysztof Łapiński, ehemaliger Präsidentensprecher, ist skeptischer, stellt das Blatt fest. Eine Partei zu gründen sei ein großes Risiko. Man brauche viel Geld und Leute, die hart für das Ergebnis der Partei arbeiten würden. Umfragen zeigen ein gewisses Potenzial, aber das politische Leben habe solche Umfragen schon mehrmals als zu optimistisch entlarvt, urteilt Łapiński kühl in der Tageszeitung Super Express.
Autor: Jakub Kukla