Deutsche Redaktion

Wahlen zwischen dem Westen und Russland. Georgier stimmen bei Parlamentswahlen ab

26.10.2024 13:00
In Georgien finden am Samstag Parlamentswahlen statt, bei denen die Wähler darüber entscheiden werden, ob sich Georgien Europa und den NATO-Strukturen oder Russland annähert. Für die Georgier sind dies die 11. Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991.
In Georgien finden am Samstag Parlamentswahlen statt, bei denen die Whler darber entscheiden werden, ob sich Georgien Europa und den NATO-Strukturen  oder Russland annhert. Fr die Georgier sind dies die 11. Parlamentswahlen seit der Unabhngigkeit im Jahr 1991.
In Georgien finden am Samstag Parlamentswahlen statt, bei denen die Wähler darüber entscheiden werden, ob sich Georgien Europa und den NATO-Strukturen oder Russland annähert. Für die Georgier sind dies die 11. Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991.Foto: Фото: pixabay.com

Nach Ansicht von Politikwissenschaftlern sei die Abstimmung entscheidend für die Richtung, die Georgien auf der internationalen Bühne einschlagen werde. Die Georgier stehen vor der Wahl zwischen einem euro-atlantischen Integrationsweg und einer engeren Beziehung zu Russland. Die Präsidentin Salome Surabischwili hat die Bürger aufgerufen, sich zahlreich an den Wahlen zu beteiligen. Sie betonte gleichzeitig, wie wichtig es sei, eine pro-westliche Politik zu verfolgen.

Anschuldigungen gegen die Regierungspartei

Einem Bericht der Reporter ohne Grenzen in Zusammenarbeit mit dem Europarat zufolge, gäbe es zunehmend Fälle von Einschüchterung von Journalisten während des Wahlkampfes. Die Opposition wirft der vom Milliardär Bidzina Iwanischwili gegründeten Regierungspartei Georgischer Traum vor, eine unterwürfige Politik gegenüber Russland zu verfolgen und die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Letzte Woche wurde ein tschechischer Journalist auf einem georgischen Flughafen festgenommen und nach mehr als 30 Stunden Aufenthalt aus dem Land ausgewiesen. Wie der „Georgische Traum“ angekündigt hat, werde er im Falle eines Wahlsiegs Maßnahmen gegen Oppositionsgruppen einleiten, die mit der Partei des ehemaligen Präsidenten, Micheil Saakaschwili, Vereinigten Nationalen Bewegung verbunden sind.

Hohe Wahlbeteiligung angesichts der politischen Spannungen

Die prognostizierte hohe Wahlbeteiligung von 60 Prozent wird mit der Bedeutung der Wahlen und der politischen Polarisierung begründet. Die derzeitige Lage in Georgien und die ideologischen Unterschiede zwischen den Gruppierungen bedeuten, dass sich das Ergebnis der Wahl als entscheidend für die Zukunft Georgiens erweisen könnte - sowohl im Hinblick auf die innenpolitische Stabilität als auch auf die außenpolitische Ausrichtung.

Mehr als 3,5 Millionen Georgier sind wahlberechtigt. Die georgischen Behörden haben 3.044 Wahlkommissionen im Lande und 67 Kommissionen im Ausland in 42 Ländern eingerichtet.

IAR/ps

Proteste in Georgien: Parlament verabschiedet Gesetz über „ausländischen Einfluss"

18.04.2024 09:47
Kritiker des neuen Gesetzes glauben, dass es wie in Russland gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft eingesetzt werden könnte.

Baltische Länder: Der Beitritt zur EU hat die geopolitische Realität in der Region verändert

02.05.2024 08:00
„Heute übernehmen wir mutig die Verantwortung, zur Zukunft Europas beizutragen", so die Staatshäupter Litauens, Lettlands und Estlands anlässlich des 20. Jahrestags des EU-Beitritts ihrer Länder. Wie sie betonten, sollten auch die Ukraine, Moldawien und Georgien auf ihrem Weg zur Euro-Integration unterstützt werden.

Außenminister Sikorski besorgt über Proteste in Georgien

14.05.2024 14:00
Georgien will diese Woche ein Gesetz über „ausländische Agenten" verabschieden, kündigte der georgische Premierminister Irakli Kobatschidse an. Tausende Georgier protestieren seit Wochen gegen das Gesetz. Der Innenminister hat den Demonstranten mit Haftstrafen gedroht, sollten sie das Parlament blockieren.

Proteste in Georgien: Massendemo in Tiflis

16.05.2024 09:00
In Georgien gehen die Proteste gegen das von der Regierung durchgesetzte Gesetz über ausländische Agenten weiter. Am Mittwoch haben die Außenminister Litauens, Estlands und Islands an den Protesten teilgenommen und vor dem Parlament ihre Unterstützung für das georgische Volk ausgesprochen.