Deutsche Redaktion

Vize-Außenminister zur Stärkung der NATO-Ostflanke: „Deutsche Soldaten sind willkommen"

15.01.2024 09:24
„Wenn jenseits unserer Ostgrenze Krieg herrscht, ist jede Hilfe von unseren Verbündeten willkommen. Wenn die Deutschen die Ostflanke der NATO in Polen stärken wollen, wie sie es in Litauen getan haben, herzlich willkommen!", sagte Vize- Außenminister Andrzej Szejna im Interview mit der Rzeczpospolita.
Andrzej Szejna, wiceminister spraw zagranicznych
Andrzej Szejna, wiceminister spraw zagranicznychPrzemysław Chmielewski/Polskie Radio

Wie der stellvertretende Außenminister in einem Interview mit der Zeitung Rzeczpospolita einschätzte, ist Deutschland Polens wichtigster Wirtschaftspartner, „was sich auch auf unsere politischen Beziehungen übertragen sollte". Seiner Meinung nach wird es jedoch „für Polen am vorteilhaftesten sein, wenn dies in einem größeren Kreis mit Frankreich, im Rahmen des Weimarer Dreiecks, geschieht. Dann werden sich die unsinnigen Anschuldigungen der Partei Recht und Gerechtigkeit, wir würden eine pro-deutsche Politik betreiben, in den Augen der Polen als noch absurder erweisen", fügte er hinzu.

„Wir wollen unser Land von dem Gedanken befreien, dass die Außenpolitik den politischen Interessen einer politischen Formation und nicht der Staatsraison des Landes dienen soll", so Szejna.

Deutsche Soldaten sind in Polen „willkommen"

Der Vize-Außenminister erinnerte auch daran, dass der damalige deutsche Botschafter Arndt Freytag von Loringhoven unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine Polen vorgeschlagen habe, deutsche Soldaten zur Verstärkung der NATO-Ostflanke in Polen zu entsenden. Er erhielt jedoch eine Absage. Der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, erklärte damals, dass mindestens sieben Generationen vergehen müssten, bevor ein deutscher Soldat polnischen Boden betreten dürfe.

„Ich bin in dieser Angelegenheit anderer Meinung, und die Stationierung von Truppen in Litauen ist für uns von ähnlicher Bedeutung. Wenn jenseits unserer Ostgrenze Krieg herrscht, ist jede Hilfe und Kooperation unserer Verbündeten höchst willkommen. Wenn die Deutschen also die Ostflanke der NATO in Polen stärken wollen, wie sie es in Litauen getan haben, herzlich willkommen!", sagte Szejna.

Wie er hinzufügte, habe „die russische Rakete, die kürzlich in Polen eingedrungen ist, gezeigt, wie wichtig die deutsche Patriot-Batterie war, die in der Nähe von Zamość stationiert wurde."

„Deutschland ist nicht nur unser Verbündeter, sondern auch unser wirtschaftlicher Freund. Jarosław Kaczyński wird die verbale und diplomatische Aggression gegenüber den Deutschen zu einem Hauptelement der innenpolitischen Erzählung machen, so wie er es gegenüber Einwanderern oder der LGBT-Gemeinschaft getan hat. Alle wurden als dümmer, minderwertiger, bedrohlicher beschrieben. Im Gegensatz dazu sollte die Außenpolitik wirtschaftlich und sicherheitspolitisch effektiv sein, und nicht protzig", betonte er.

Kriegsreparationen

Auf die Frage, ob die Reparationszahlungen für den Zweiten Weltkrieg von der Tagesordnung der deutsch-polnischen diplomatischen Beziehungen verschwinden würden, antwortete Szejna: „Wir sind verpflichtet, zwei Resolutionen des Sejm umzusetzen, die fast einstimmig angenommen wurden. Daran hat sich nichts geändert." Auf die Frage, ob Polen weiterhin 1,3 Billionen Euro Entschädigung fordern werde, antwortete der Diplomat: „Wir halten uns nicht an die Zahlen, die sich die PiS selbst ausgedacht hat. Die Art und Weise, wie das Justizministerium das Thema behandelt hat, erinnert an die Philosophie der Smolensk-Kommission: große Erklärungen, keine Ergebnisse. Es lohnt sich, mit den Deutschen so zu reden, dass eine für Polen vorteilhafte und faire Lösung gefunden wird. Dank Minister Władysław Bartoszewski wurde in der Resolution vom 14. September 2022 nicht die Notwendigkeit von Reparationszahlungen formuliert, sondern die Übernahme der politischen, historischen, rechtlichen und finanziellen Verantwortung für die Folgen des Zweiten Weltkriegs".

Wie Szejna betonte, hätten die Deutschen inoffiziell signalisiert, sich am Wiederaufbau des Sächsischen Palais zu beteiligen oder Kunstwerke aus Dresden für die Inneneinrichtung zu spenden. Dies wäre „ein sehr wichtiges Symbol der deutsch-polnischen Versöhnung. Aber wir müssen über Symbole hinausgehen. Eine gute Lösung könnte auch die Unterstützung Deutschlands für die Vereinigung Kinder des Krieges sein. Die Organisation bringt Menschen zusammen, die unter der deutschen Besatzung gelitten haben. Dialog und Respekt vor der Geschichte sind wichtige Elemente", betonte er.

Polen hatte im letzten Jahr in einer diplomatischen Note 1,3 Billionen Euro an Reparationen gefordert. Nach Angaben der deutschen Regierung ist die Frage der Kriegsreparationen jedoch abgeschlossen, weshalb sie nicht beabsichtigte, in dieser Angelegenheit zu verhandeln, berichteten Presseagenturen.


Quellen: PAP, rp.pl/ps