Neue Vorschläge zur zivilen und militärischen Krisenreaktion: Sejm debattiert über Präsidenten-Gesetz

Die vom Team des Staatspräsidenten vorbereiteten Vorschriften bringen eine Reihe von organisatorischen Änderungen im polnischen Militär mit sich, viele davon ähneln den Arbeitsweisen westlicher Streitkräfte, einschließlich der amerikanischen.

Warschau, 12.06.2024. Abgeordnete im Sejm-Saal in Warschau. Die Abgeordneten gedenken in einer Schweigeminute eines Soldaten - des verstorbenen Mateusz Sitek - der an der polnisch-weißrussischen Grenze tödlich mit einem Messer verwundet wurde. (mr) PAP/Paweł Supernak

PAP/Paweł Supernak

Der Sejm wird sich heute (12.06) mit dem Gesetz des Präsidenten über staatliche Maßnahmen im Falle einer äußeren Bedrohung befassen. Das von Andrzej Duda vorbereitete Projekt sieht unter anderem Änderungen im System der Führung und Verwaltung des polnischen Militärs vor. Es führt auch ein einheitliches Krisenreaktionssystem für nichtmilitärische Organe ein. Nach dem Vorschlag des Staatspräsidenten sollten auch die Vorsitzenden des Sejms und des Senats in dieses System einbezogen werden, da sie zu den wichtigsten Personen im Staat gehören.

Dziś w Sejmie ok. 14:30 odbędzie się pierwsze czytanie prezydenckiego projektu ustawy o działaniach organów władzy państwowej na wypadek zewnętrznego zagrożenia bezpieczeństwa państwa.

Prezydent RP @AndrzejDuda: Opracowaliśmy #UstawaStrategiczna we współpracy z MON, zarówno… pic.twitter.com/wRSD0Pnv0n

— BBN (@BBN_PL) June 12, 2024

Die vom Team des Staatspräsidenten vorbereiteten Vorschriften bringen eine Reihe von organisatorischen Änderungen im polnischen Militär mit sich, viele davon ähneln den Arbeitsweisen westlicher Streitkräfte, einschließlich der amerikanischen. Laut den Annahmen des Projekts sollen das Oberkommando der Streitkräfte und das Einsatzkommando zu einem einzigen Organ verschmelzen: dem Kommando der vereinten Streitkräfte, das die wiederhergestellten Kommandos der einzelnen Streitkräfte - der Landstreitkräfte, Luftstreitkräfte, Marine sowie Spezialkräfte - und die territoriale Verteidigung unter sich haben wird.

📌Rozpoczęło się 1⃣3⃣. posiedzenie Sejmu. Obrady potrwają trzy dni. Posłowie będą pracować m. in. nad prezydenckim projektem ustawy dot. działań państwa na wypadek zewnętrznego zagrożenia.

🔍Harmonogram👉https://t.co/wKCOF4rkSR#Sejm🇵🇱 pic.twitter.com/KU43i1vZbi

— Sejm RP🇵🇱 (@KancelariaSejmu) June 12, 2024

Der Präsident hatte das Projekt ursprünglich im August letzten Jahres an den Sejm geschickt. Da sich die Kammer in der vorherigen Legislaturperiode nicht damit befasste, hat Andrzej Duda Änderungen in das Gesetz eingeführt, die unter anderem die aktuelle Situation an der Grenze zu Belarus berücksichtigen. Während eines kürzlichen Besuchs in Riga betonte Andrzej Duda, dass das Gesetz mit den Änderungen beispielsweise die Regeln für den Waffeneinsatz durch Soldaten und Beamte an der polnisch-belarussischen Grenze berücksichtigt. Dies wiederholte er auch am vergangenen Montag in Białystok während der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates.

IAR/adn