Mroczek erläuterte, dass die bestehenden Barrieren verstärkt und neue an Flussabschnitten gebaut werden. Er betonte zudem die Verbesserung der Vorschriften für das Verhalten von Soldaten und Beamten an der Grenze. „In Situationen, in denen das Leben und die Gesundheit von Soldaten und Beamten unmittelbar bedroht sind, begehen sie keinen Straftatbestand, wenn sie Waffen einsetzen“, sagte er.
Umstrittene Gesetzesänderungen zum Einsatz von Waffen
Am Donnerstag fand die zweite Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung mehrerer Gesetze statt, um das Funktionieren der Streitkräfte, der Polizei und der Grenzschutzbehörde zu verbessern. Der Entwurf sieht die Möglichkeit vor, das Militär auch zu eigenständigen Einsätzen während Friedenszeiten zu nutzen und rechtlichen Beistand für Soldaten und Beamte zu gewährleisten, falls sie im Zusammenhang mit dem Einsatz von Waffen in ein Verfahren verwickelt werden. Die Voraussetzung dafür, dass die Anwendung von Waffen oder unmittelbarem Zwang durch den Soldaten oder Beamten nicht als Straftat gilt, sind Umstände, die sofortiges Handeln erfordern. Die Festnahme eines Soldaten im Dienst durch die Militärpolizei soll als letzte Maßnahme betrachtet werden.
Bedenken hinsichtlich der Vorschriften, wonach der Einsatz von unmittelbarem Zwang und Schusswaffen keine Straftat darstellt, wenn er nicht den Vorschriften entspricht hat die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte geäußert. „Es gibt auch Bedenken hinsichtlich der Art und Weise, wie der Gesetzentwurf vorbereitet wurde“, sagte Marcin Wolny von der Helsinki-Stiftung.
Auslöser für die Gesetzesänderungen war ein Vorfall, bei dem Soldaten für den Einsatz von Waffen an der polnisch-belarussischen Grenze von der Militärpolizei festgenommen wurden.
PAP/adn