Deutschland muss die militärische Hilfe für die Ukraine einschränken, da im aktuellen und zukünftigen Haushalt keine neuen Mittel für diesen Zweck vorgesehen sind.
Der Großteil der zuvor genehmigten Ausrüstung wird geliefert, aber zusätzliche Anträge des Verteidigungsministeriums sollen gemäß der Empfehlung von Kanzler Olaf Scholz abgelehnt werden – schreiben Peter Carstens und Konrad Schuller in einem Artikel, der am Samstag in der Online-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" veröffentlicht wurde.
Die Autoren berufen sich auf ein Schreiben von Finanzminister Christian Lindner vom 5. August an Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Aus Lindners Brief geht hervor, dass das Finanzministerium nicht beabsichtigt, die Hilfe für die Ukraine abrupt zu beenden. Die finanziellen Mittel sollen jedoch nicht aus dem deutschen Haushalt, sondern aus eingefrorenen Vermögenswerten russischer Banken stammen. Die Autoren erinnern daran, dass russische Vermögenswerte auf 300 Milliarden Dollar geschätzt werden. Wie die G-7-Staaten beschlossen haben, sollen die Zinsen aus diesem Betrag ein Darlehen von 50 Milliarden Dollar für die Ukraine finanzieren.
Wie geht es weiter mit der Hilfe Berlins für Kiew?
Im nächsten Jahr wird sich die Lage der Ukraine weiter verschlechtern, da die geplante militärische Hilfe um fast die Hälfte reduziert werden soll, und im Jahr 2027 auf weniger als ein Zehntel des derzeitigen Betrags sinken wird – so die "FAZ".
Die "FAZ"-Journalisten bewerten die Nutzung russischer Mittel als „unsicher und rechtlich umstritten”. „Es ist mehr als fraglich, ob die russischen Gelder in Zukunft genutzt werden können”, schreiben Carstens und Schuller.
Die Auswirkungen des Verbots neuer Ausgaben sind bereits jetzt sichtbar. Es ist nicht gelungen, Mittel für den Kauf des Luftabwehrsystems IRIS-T zu finden, das der Hersteller Diehl Defence der Ukraine angeboten hatte.
Die Redaktion erklärt, dass alle Mittel (ca. 8 Milliarden Euro), die in diesem Jahr für die militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen waren, bereits verplant wurden und die Obergrenze für die Ausgaben im nächsten Jahr (4 Milliarden Euro) ebenfalls bereits überschritten wurde, und das sogar übermäßig.
Wird es keine zusätzlichen Mittel geben?
„Neue Ausgaben sind nicht möglich”, fassen die Autoren zusammen. Für das Jahr 2026 sind nur drei Milliarden Euro vorgesehen, und für die Jahre 2027 und 2028 jeweils nur eine halbe Milliarde Euro. „Das ist das Ende. Die Kasse ist leer”, zitiert die "FAZ" einen anonymen Regierungsvertreter.
Wie die "FAZ" berichtet, sind sowohl in der Regierungskoalition als auch in der oppositionellen CDU und CSU kritische Stimmen gegen die Entscheidung der Regierung zu hören. Der CDU-Abgeordnete Ingo Gädechens warf dem Kanzler „Heuchelei” vor. Scholz verspreche der Ukraine militärische Unterstützung, wolle gleichzeitig aber "Friedenskanzler" sein.
Der SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz weist darauf hin, dass die Einschränkung der deutschen Hilfe die Ukraine in eine schwierige Lage versetzt. Russlands Präsident Wladimir Putin könnte dies als Ankündigung eines Rückzugs Deutschlands von der Unterstützung der Ukraine interpretieren, was eine diplomatische Lösung des Konflikts erschweren würde.
„Wenn die Ukraine den Krieg verliert, könnten bis zu 15 Millionen Flüchtlinge das Land verlassen. Wie viele von ihnen werden nach Deutschland kommen?” – fragt Schwarz.
PAP/IAR/FAZ/jc