DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Änderungen im schulischen Religionsunterricht
Nach den Sommerferien wird es in den Schulen nur noch eine Religionsstunde geben, lesen wir in der Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. Dies kündigte Bildungsministerin Barbara Nowacka an. Auf die Frage nach der Haltung der anderen Koalitionsparteien zu diesem Plan antwortete sie: „Ich weiß, dass die Bauernpartei dieses Projekt nicht mag, wie viele andere auch, und sie versuchen, es zu bremsen“ – gibt die Ministerin zu.
Geht es nach Nowacka, laufe etwas im Bildungsprozess schief, wenn ein Kind mehr über Religion weiß als über Biologie, Chemie und Geographie. Nowacka zufolge spreche nichts dagegen, dass zusätzliche Religionsstunden als Teil des Unterrichts in kirchlichen Räumlichkeiten eingeführt werden. Die Politikerin betont, dass die Schule dazu da sei, zu unterrichten. Ein Kind müsse mehr Fächer haben, die Wissen vermitteln, und nicht nur formativen Unterricht, so Nowacka.
Gegenwärtig sind Kindergärten und Schulen verpflichtet, in einer bestimmten Abteilung oder Klasse einer Schule Religionsunterricht zu erteilen, wenn nicht weniger als sieben Schüler den Religionsunterricht beantragen. Mit der vorgeschlagenen Änderung soll die Möglichkeit geschaffen werden, den Religionsunterricht in einer klassenübergreifenden Gruppe zu erteilen, in der sich sieben oder mehr Schüler für den Religionsunterricht angemeldet haben. Der Änderung soll auch in Kindergärten gelten.
Ihre Haltung zu den Änderungen in der Organisation des Religionsunterrichts in Schulen hat unter anderem die Polnische Bischofskonferenz veröffentlicht. In ihrem Schreiben sprechen sich die Bischöfe entschieden gegen die jüngsten Entscheidungen des Ministeriums aus. Sie betonen, dass der Religionsunterricht in öffentlichen Schulen in 23 europäischen Ländern existiere und als Standard der Bildungssysteme behandelt werde, lesen wir in der Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna.
DO RZECZY: Das neue EU-Parlament macht sich an die Arbeit
Nichts sei aufgegeben worden. Alle schlechten Projekte würden fortgesetzt, sagt der ehemalige Europaabgeordnete der Partei Recht und Gerechtigkeit, Professor Karol Karski, in einem Interview mit der Wochenzeitschrift Do Rzeczy.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament seien vorbei, und es habe sich herausgestellt, dass das, was eigentlich aufgegeben werden sollte, fortgesetzt werde.
Alle Beteuerungen der derzeitigen Regierungspartei in Polen könne man nun als Märchen abtun. Im Wahlkampf, so der Politiker, hätten sie gesagt, man wolle den Menschen nur Angst einjagen, indem man sagt, dass die Politiker in Brüssel künftig die EU-Verträge ändern möchten. Wie es aussehe, werde dies aber nun doch geschehen. Es habe sich herausgestellt, dass alle Zusicherungen nicht der Wahrheit entsprochen haben. Es gehe also nicht nur um die Änderung der Verträge, sondern auch darum, dass der Green Deal und die Migrationspolitik fortgesetzt werden. Die Änderung der EU-Verträge gehe in die Richtung, dass die Souveränität der Mitgliedsstaaten eingeschränkt werde. Das Gleiche gelte für den Green Deal, wo alles in Richtung Zerstörung der Landwirtschaft gehen werde. Und Politiker der regierenden Koalition seien dafür, urteilt Karol Karski, obwohl sie noch vor kurzem versichert hätten, dass dies alles nicht passieren würde, lesen wir in der Wochenzeitschrift Do Rzeczy.
SUPER EXPRESS: Romanowskis Gegenangriff
Nach Dutzenden von Stunden in Untersuchungshaft und nach seiner eher unerwarteten Freilassung geht Marcin Romanowski zum Gegenangriff über, berichtet die Tageszeitung Super Express. Der Politiker der ehemaligen Regierungskoalition bereitet Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft wegen der, seiner Meinung nach, unrechtmäßigen Inhaftierung vor und erwägt in einem nächsten Schritt, eine finanzielle Entschädigung zu fordern, informiert das Blatt. - Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch schwierig, über Beträge zu sprechen - kommentiert die Gerüchte der Anwalt des Politikers, Bartosz Lewandowski.
Aus der Perspektive der aktuellen Regierung, erinnert Super Express, sollte die Verhaftung von Romanowski ein weiterer wichtiger Akt der Abrechnung mit der Vorgängerregierung sein. Es habe sich jedoch herausgestellt, dass der Politiker schnell wieder freigelassen wurde, weil die Staatsanwaltschaft die Tatsache ignorierte, dass er die Immunität der Parlamentarischen Versammlung des Europarats genoss. Nun wende sich das Blatt. Er wolle nun die Gruppe, die zu seiner unrechtmäßigen Inhaftierung geführt hat, vor Gericht bringen. Darunter Staatsanwälte und Entscheidungsträger wie Justizminister Adam Bodnar oder Premierminister Donald Tusk, kündigt Marcin Romanowski in dem Interview an. Und sein Anwalt Bartosz Lewandowski bestätigt, dass der nächste Schritt, der bereits in Erwägung gezogen wird, eine Forderung nach einer finanziellen Entschädigung sein könnte. Wie Lewandowski erinnert, sei der Abgeordnete und ehemalige Vize-Justizminister vor laufenden Kameras hinausgeführt und gedemütigt worden, er habe sich vor den Beamten der Agentur für Innere Sicherheit entblößen müssen. All diese Umstände würden von dem großen Ausmaß des Schadens zeugen, sagt der Anwalt.
Professor Antoni Kamiński, ehemaliger Leiter von Transparency International, ist der Meinung, dass Wiedergutmachung möglich sei. Diese Verhaftung sei ein Machtmissbrauch zu einem völlig unverständlichen Zweck gewesen. Er wisse nicht, was die Staatsanwaltschaft mit dieser Aktion zeigen wollte, so Professor Kamiński in Super Express.
Autor: Jakub Kukla