Deutsche Redaktion

Tusk: Deutschland hebt den Schengen-Raum auf. „Wir werden dringende Konsultationen in Europa einleiten“

11.09.2024 07:30
Die Entscheidung Deutschlands, Kontrollen an allen Landgrenzen einzuführen, sei aus polnischer Sicht „inakzeptabel“, teilte Donald Tusk am Dienstag mit. Das Vorgehen Berlins bedeute „die faktische Aufhebung des Schengen-Raums in großem Umfang“, betonte der Regierungschef.
Polen will dringende Konsultationen in Europa einleiten. Die Entscheidung Deutschlands, Kontrollen an allen Landgrenzen einzufhren, sei aus polnischer Sicht inakzeptabel, teilte Donald Tusk am Dienstag mit.
Polen will dringende Konsultationen in Europa einleiten. Die Entscheidung Deutschlands, Kontrollen an allen Landgrenzen einzuführen, sei aus polnischer Sicht „inakzeptabel“, teilte Donald Tusk am Dienstag mit. PAP/Radek Pietruszka

„Wir werden andere Länder, die von Berlins Entscheidungen zur Verschärfung der deutschen Grenzkontrollen betroffen sind, auffordern, dringend über europäische Maßnahmen zu beraten", sagte Tusk am Dienstag auf einem Treffen der Leiter der diplomatischen Vertretungen Polens. Der polnische Regierungschef bezeichnete das Vorgehen Berlins als „Aufhebung des Schengen-Raums", was für Polen „inakzeptabel“ sei.

Ab dem 16. September sollen Grenzkontrollen Deutschlands zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark für sechs Monate in Kraft treten. Mit Österreich gelten diese bereits seit September 2015 und sollen bis zum 11. November, mit der Schweiz, Tschechien und Polen bis zum 15. Dezember gelten.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat am Montag die vorübergehende Einführung von Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angekündigt. Die Maßnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten und am 16. September beginnen. Ihr Ziel sei es, die illegale Einwanderung einzudämmen und die deutschen Bürger vor Terrorismus und Kriminalität zu schützen, hieß es in einer offiziellen Erklärung aus Berlin.

RMF24/PAP/ps

Deutsche Grenzkontrollen auf polnischem Territorium sind „ausgeschlossen"

08.11.2023 06:29
Kontrollen bei der Einreise nach Deutschland durch deutsche Dienste auf polnischem Territorium sind „ausgeschlossen", so der stellvertretende polnische Innenminister. 

Polen schließt Wiedereinführung von Grenzkontrollen nicht aus

27.06.2024 12:52
„Derzeit führen wir keine Kontrollen an der polnisch-deutschen Grenze durch, aber wir schließen nichts aus“, sagte der Innenminister Tomasz Siemoniak.

Deutschland will Grenzkontrollen anordnen. „Schutz vor Terrorismus“

10.09.2024 11:00
Die Bundesrepublik will vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen. Damit sind in bestimmten Fällen an den Grenzen auch Zurückweisungen nach dem europäischen und nationalen Recht möglich, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag. Die Gründe für die Kontrollen seien neben der Begrenzung der irregulären Migration auch der Schutz vor dem islamistischen Terrorismus, betonte die Ministerin.