Mitglieder des Föderationsrats und der Staatsduma, Vize-Minister aus mehreren Ministerien, Vertreter der Marionettenbehörden in den von Russland besetzten Gebieten und Staatsanwälte - insgesamt etwa hundert Personen und Unternehmen stehen auf der von der Europäischen Kommission, im Rahmen eines weiteren Sanktionspakets gegen Russland vorgeschlagenen schwarzen Liste, berichtet die Brüssel-Korrespondentin des Polnischen Rundfunks Beata Płomecka. Die Liste ist noch geheim, aber laut Płomecka, die sie gesehen hat, wird ihre Zusammensetzung von vielen Ländern, darunter auch Polen, als nicht ehrgeizig genug kritisiert. Unter denjenigen, die ein Einreiseverbot in die EU erhalten und deren Vermögenswerte in der EU gesperrt werden sollen, sind vier Personen, die für die Entführung ukrainischer Kinder und deren Verschleppung nach Russland verantwortlich sind. Zudem sollen die Sanktionen auch Rüstungs-, Bau- und Versicherungsunternehmen betreffen. Ebenso, wie der Nationale Eigentumsfonds und Mediengruppen, die Kreml-Propaganda und Desinformationen verbreiten.
Polen plädiert dafür, mindestens 30 russische Institutionen, die für die Entführung ukrainischer Kinder und Zwangsadoptionen verantwortlich sind, sowie weitere Kreml-Propagandisten auf die Liste aufzunehmen. Zudem fordert Polen, gemeinsam mit den baltischen Staaten auch die Erweiterung der Liste um das Unternehmen Rosatom, das illegal die Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja übernommen hat. Schließlich kritisieren mehrere Länder, dass eine in Dubai ansässige Reederei, die als Fassade für russische Tanker dient und Moskau bei der Umgehung von Ölsanktionen hilft, nicht auf der schwarzen Liste vertreten ist. Es ist zu erwarten, dass die Kommission die Liste in den kommenden Tagen aktualisieren wird. Für ihre Absegnung ist die einstimmige Zustimmung aller EU-Mitliedstaaten erforderlich.
IAR/Beata Plomecka/Brüssel/i kk/w mt/adn