Dziennik.pl: Putin lehnt Vorschlag von Trumps Team ab
Wladimir Putin hat das Angebot des Teams von Donald Trump zur Beendigung des Krieges in der Ukraine abgelehnt, berichtet das Nachrichtenportal dziennik.pl. Der Vorschlag sah vor, den NATO-Beitritt der Ukraine um mindestens ein Jahrzehnt zu verzögern, während Russland im Gegenzug den Krieg gegen die Ukraine beenden sollte.
In einer Stellungnahme vom 26. Dezember, lesen wir, habe Putin geäußert, dass es für Russland unerheblich sei, ob die Ukraine „heute, morgen oder in zehn Jahren“ der NATO beitrete. Laut dem amerikanischen Institute for the Study of War (ISW) sei diese Erklärung Teil einer Serie jüngster Kommentare Putins, in denen er erneut kompromisslose Positionen zu seinen Forderungen aus den Jahren 2021 und 2022 bekräftige. Diese umfassen unter anderem die Neutralität der Ukraine, eine massive Einschränkung der ukrainischen Streitkräfte und den Sturz der derzeitigen ukrainischen Regierung.
Sergej Lawrow, der russische Außenminister, habe in einem Interview behauptet, Präsident Wolodymyr Selenskyj sei nicht länger ein legitimer Anführer gemäß der ukrainischen Verfassung und Neuwahlen gefordert. ISW zufolge verzerren Kreml-Vertreter absichtlich die ukrainische Verfassung, um die Regierung in Kiew zu delegitimieren.
Die Behauptungen über die angebliche Illegimität Selenskyjs seien ein weiteres Signal dafür, dass Russland nicht an ernsthaften Verhandlungen interessiert sei, sondern vielmehr auf einen Regimewechsel in Kiew bestehe. Laut ISW würde dieses falsche Narrativ Putins Forderung stützen, die demokratisch gewählte, legale Regierung der Ukraine zu stürzen, was eines der Hauptziele des Kremls in diesem Krieg sei, lesen wir auf dziennik.pl.
Puls Biznesu: Hinter Scams in Polen stehen Geheimdienste aus dem Osten
Die polnische Regierung sieht deutliche Hinweise auf die Beteiligung belarussischer Geheimdienste an Finanzbetrugsmaschen, berichtet das Businessportal Puls Biznesu unter Berufung auf den Digitalisierungsminister und Vizepremier Krzysztof Gawkowski. Im Hintergrund spiele auch Russland eine entscheidende Rolle. „Die Spuren, die auf den Einfluss belarussischer Dienste hinweisen, sind unübersehbar, und Russland ist im Hintergrund stets präsent. Es handelt sich eindeutig um eine vielschichtige Offensive gegen Polen“, so Gawkowski im Interview. Ziel solcher Aktivitäten sei es, das gesellschaftliche Vertrauen zu untergraben und extreme Emotionen zu schüren.
Als ein Beispiel nannte er gefälschte Werbeanzeigen mit bekannten Persönlichkeiten, hinter denen Geheimdienststrukturen stehen könnten. Diese Anzeigen seien oft mit gefälschten Investitionsangeboten oder anderen Betrugsversuchen verbunden und zielten darauf ab, sowohl das Vertrauen in die abgebildeten Personen als auch in die Plattformen, auf denen diese Anzeigen erscheinen, zu untergraben. Zudem würden solche Angriffe oft mehrere Bereiche gleichzeitig betreffen, etwa kritische Infrastrukturen und Unternehmen, und könnten über Wochen oder Monate hinweg vorbereitet werden. Ziel sei es, sensible Daten zu sammeln, die später für weiterführende Angriffe genutzt würden.
Gawkowski hob hervor, dass der polnische Bankensektor im Vergleich zu anderen Bereichen der Wirtschaft am besten gegen Cyberangriffe geschützt sei und zu den sichersten in Europa zähle. Im Gegensatz dazu hätten viele mittelständische Unternehmen und kleinere Organisationen erhebliche Defizite im Bereich der Cybersicherheit. In einigen Fällen sei die Sensibilisierung für Risiken so gering, dass Angriffe unbemerkt blieben und erst durch Hinweise von Sicherheitsbehörden entdeckt würden.
Zur Bekämpfung solcher Cyberbedrohungen plant die polnische Regierung laut Gawkowski eine Verstärkung des nationalen Systems für Cybersicherheit, darunter die Einrichtung weiterer spezialisierter CSIRT-Teams in kritischen Sektoren wie Energie, Transport und Gesundheit. Gleichzeitig forderte er die Zusammenarbeit mit sozialen Medienplattformen wie Google und Meta, um schneller und effektiver gegen Desinformation und Finanzbetrug vorzugehen. Gawkowski betonte, dass er dieses Anliegen sowohl bei Besuchen in den USA als auch bei Konferenzen in Warschau wiederholt angesprochen habe. Er lobte, dass Plattformen nach einem sprunghaften Anstieg von Desinformation, insbesondere nach der letzten Flut, Konten mit gefälschten Inhalten schnell blockiert hätten.
Dennoch kritisierte er die oft zögerliche Reaktion der Unternehmen in weniger eindeutigen Fällen und äußerte die Hoffnung, dass mit der 2025 geplanten Einführung des Gesetzes über digitale Dienste ein stärkeres finanzielles und rechtliches Druckmittel gegen solche Verzögerungen geschaffen werde.
Rzeczpospolita: Intel? Nie gehört
Die geplante Investition des US-amerikanischen Technologiekonzerns Intel in Polen steht still, und die polnische Regierung zeigt keine Anzeichen für weitere Verhandlungen, schreibt Maciej Miłosz in seinem Kommentar für die konservativ-liberale Tageszeitung Rzeczpospolita. Noch vor wenigen Monaten, erinnert der Autor, sei das Vorhaben, ein Integrations- und Testzentrum für Halbleiter in Miękinia bei Breslau zu errichten, mit großem Stolz verkündet worden. Die Investition sollte rund 20 Milliarden Złoty umfassen, wovon der polnische Staat mehr als sieben Milliarden Złoty als Unterstützung bereitstellen wollte. Doch im September habe Intel angekündigt, Investitionen in Polen und Deutschland für zwei Jahre auf Eis zu legen. Wenige Wochen später sei der CEO des Unternehmens, Pat Gelsinger, abgelöst worden.
Wie Miłosz betont, habe das Ministerium für Entwicklung und Technologie auf die Aussetzung der Investition lediglich mit einem Schreiben an Intel reagiert, um den Stand der vorbereitenden Maßnahmen zu klären. Insgesamt habe Polen bereits 700 Millionen Złoty für die infrastrukturelle Vorbereitung ausgegeben. Derzeit finde jedoch kein Dialog mit Intel statt, da weder das Entwicklungsministerium noch das Ministerium für Digitalisierung Verantwortung übernehmen möchten.
Die Stagnation der Intel-Investition, fährt der Autor fort, sei besonders bedauerlich, da Halbleiter ein zentraler Bestandteil der modernen Wirtschaft seien. In der Region plane unterdessen Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) die Errichtung einer Fabrik, wobei die Wahl vermutlich auf Tschechien fallen werde. Frühere Bemühungen, TSMC für Polen zu gewinnen, seien nach personellen Veränderungen im Ministerium für Entwicklung und Technologie ins Stocken geraten.
„Während globale Entscheidungen von Unternehmen wie Intel nur schwer beeinflusst werden können, ist der Mangel an aktiver Bemühung um ähnliche Investitionen ein Versäumnis der polnischen Regierung“, kommentiert der Autor. Politiker aus verschiedenen Lagern hätten sich im Glanz des möglichen Erfolges mit Intel sonnen wollen, doch niemand sei bereit, die notwendige kontinuierliche Arbeit ohne garantierten Erfolg zu leisten, so Maciej Miłosz in der Rzeczpospolita.
Autor: Adam de Nisau