DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Experten warten auf konkrete Ergebnisse
In Warschau finden heute die ersten Regierungskonsultationen zwischen Polen und Deutschland seit 2018 statt, die weithin als neuer Anfang in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern angesehen werden, schreibt die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. Es wird erwartet, dass die deutsche Seite Initiativen zur Entschädigung polnischer Opfer des Zweiten Weltkriegs ankündigen wird, lesen wir weiter. Bei seinem Besuch in Berlin im Februar betonte Ministerpräsident Donald Tusk, dass die Frage der Reparationen formal und rechtlich zwar schon vor vielen Jahren abgeschlossen, aber die Frage der moralischen, finanziellen und materiellen Reparationen nie realisiert worden sei.
Nach inoffiziellen Angaben könnte die deutsche Seite heute eine Initiative für Leistungen an die noch lebenden polnischen Opfer des Krieges und der deutschen Besatzung ankündigen. Berechnungen zufolge könnten rund 40 Tausend Menschen eine solche Leistung bekommen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob Bundeskanzler Olaf Scholz lediglich den Wunsch nach einer solchen Entschädigung signalisieren wird oder ob er im Detail darauf eingehen wird, wie sie aussehen könnte.
Weitere Ankündigungen, die aus dem Munde des deutschen Regierungschefs kommen könnten, betreffen eine Gedenkstätte für die polnischen Opfer des Dritten Reiches in Berlin, fährt das Blatt fort. In der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung das Projekt eines Deutsch-Polnischen Hauses in der deutschen Hauptstadt gebilligt, das die deutsche Öffentlichkeit über das Schicksal der Polen unter der Nazi-Besatzung aufklären soll.
Geht es nach dem Blatt, ist vor den Konsultationen ein dreiteiliges Paket im Wert von mehreren hundert Millionen Euro geschnürt worden, das neben historischen Themen auch Verteidigungsfragen umfasst. Von Deutschland wird erwartet, dass es zur Verteidigung der polnischen Ostflanke beiträgt, betont die Zeitung.
Sie betrachte diese Konsultationen als das Ende der Phase der Höflichkeitsbesuche und des Kennenlernens. Jetzt gehe man in die Aktionsphase über, sagt die stellvertretende Direktorin des Deutschen Polen-Instituts Agnieszka Łada-Konefał in Bezug auf das heutige Treffen. Sie weist auch darauf hin, dass das Ergebnis ein Aktionsplan sein sollte, der von beiden Regierungen angenommen wird und konkrete Projekte umfasst, die von polnischen und deutschen Ministerien vorbereitet werden, lesen wir in der Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna.
DO RZECZY: Orban zum ersten Mal seit Kriegsbeginn in der Ukraine
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban stattet Kiew einen offiziellen Besuch ab. In der ukrainischen Hauptstadt soll er mit Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen, berichtet die Wochenzeitschrift Do Rzeczy. Es ist der erste Besuch Orbans in Kiew seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022, erinnert das Magazin. Die Zeitung weist auch darauf hin, dass die Reise einen Tag nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn und weniger als eine Woche nach dem bilateralen Treffen zwischen Orban und Selenskyj auf einem EU-Gipfel in Brüssel stattfindet.
Eines der Hauptthemen dürften die Rechte der ungarisch-sprachigen Minderheit in der Ukraine sein, die im Westen des Landes, nahe der Grenze zu Ungarn lebt. In einem Fernsehinterview noch vor seiner Ukraine-Reise sagte der ungarische Politiker, dass die Menschen in Europa Frieden wollen, aber der Westen den russisch-ukrainischen Krieg nicht verhindern konnte. Deshalb würden die Europäer heute statt Frieden Krieg und statt Ordnung und Sicherheit Migration und terroristische Bedrohung bekommen, so Orban. Der ungarische Ministerpräsident äußerte die Hoffnung, dass es konservativen Kräften gelingen werde, einen Wandel in der EU herbeizuführen.
Presseberichten zufolge plant Orban, im Europäischen Parlament eine "Koalition für den Frieden" zu bilden. Seiner Ansicht nach würden die EU-Behörden von denjenigen dominiert, die für einen Krieg mit Russland bereit sind. Orban, der mit 14 Jahren an der Macht der dienstälteste Regierungschef in der Europäischen Union ist, hat sich in seinem Wahlkampf vor den Europawahlen am 9. Juni auf den Krieg in der Ukraine konzentriert und seine in- und ausländischen Gegner als Kriegstreiber dargestellt, die Ungarn direkt in den Konflikt verwickeln wollen.
SUPER EXPRESS: Regierungspolitiker sind zufrieden
In den ersten hundert Tagen hat die Regierung die vom Premierminister in seinem Exposé angekündigten hundert Punkte nicht umgesetzt. Die Tageszeitung Super Express prüft, ob Donald Tusk nach weiteren hundert Tagen seine Versprechen in die Tat umgesetzt hat. Das Fazit: an der Umsetzung der Maßnahmen selbst hat sich nicht viel geändert, meint der Politikwissenschaftler Dr. Bartłomiej Machnik. Die Politiker der Regierungskoalition sind jedoch der Meinung, dass sie sich eine starke Vier auf der Schulskala verdient haben, was für polnische Verhältnisse eine gute Note ist.
Die Verdoppelung des Steuerfreibetrags, die Erhöhung der Sozialrente, die Verkürzung der Warteschlangen bei Ärzten, die Einführung eines 0 %-Kredits für den Kauf der ersten Wohnung und sogar die Abschaffung der Migrantenroute über Weißrussland nach Polen. Dies sind nur einige der konkreten Versprechen, die von der Regierung Tusk weiterhin nicht umgesetzt worden sind. Die große Mehrheit der Versprechen auf dieser Liste liegt noch immer brach. Es sei offensichtlich, dass die Hauptstrategie der Koalition darin bestehe, im weitesten Sinne mit den Vorgängern abzurechnen, sagt Dr. Machnik. Die Politiker des regierenden Lagers sind jedoch der Meinung, dass sie die Zeit, die ihnen von den Polen gegeben wurde, gut genutzt haben. Und alle Unzulänglichkeiten sind laut Grzegorz Napieralski von der Bürgerplattform PO Schuld der Vorgängerregierung. Sie hätten den Staat in einem beklagenswerten Zustand vorgefunden. Sie hätten zum Beispiel nicht gewusst, wie schlecht es um die öffentlichen Finanzen bestellt sei. Man musste erst einmal aufräumen, argumentiert der Politiker im Blatt Super Express.
Autor: Jakub Kukla
